Ägyptens Verfassungsgericht schlägt im Streit mit Mursi zurück

Mittwoch, 28. November 2012, 13:59 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Das ägyptische Verfassungsgericht hat Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein.

Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen, sagte der Sprecher des Verfassungsgerichtes, Maher Sami, am Mittwoch. Dass das Verfassungsgericht im Streit über ein Dekret des islamistischen Präsidenten zurückschlägt, dürfte die Spannungen noch verstärken. In der Hauptstadt Kairo demonstrierten den sechsten Tag in Folge Hunderte Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz dagegen, dass sich der Präsident mehr Macht einverleibte und seine Entscheidungen praktisch über die Justiz stellte. Sie wollen auf dem symbolträchtigen Platz, auf dem während des Umsturzes in Ägypten wochenlang Zehntausende ausharrten, bleiben, bis Mursi das Dekret zurückgenommen hat.

Auslöser der seit knapp einer Woche anhaltenden Proteste ist ein Dekret Mursis, in dem er sich selbst eine begrenzte Immunität verliehen hat. Er hatte unter anderem seine Anordnungen bis zur Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung Immunität verliehen. Nach heftigen Protesten der Justiz ließ Mursi erklären, dass die Gerichte nur bei Fragen der Souveränität ausgeklammert werden sollten. Formell würden darunter Vorgänge wie Kriegserklärungen fallen.

Sami betonte, das Verfassungsgericht sei unabhängig. Es sei bedauerlich, dass der Präsident sich bei denen eingereiht habe, die eine Kampagne fortwährender Angriffe auf das Verfassungsgericht führten, sagte er. So habe Mursi in einer Rede am Freitag dem Gericht vorgeworfen, es habe Entscheidungen vor deren offiziellen Bekanntgabe durchsickern lassen. Mursi hatte zwar das Verfassungsgericht nicht namentlich genannt; er hatte aber gesagt, es sei schon merkwürdig, wenn Leute über Urteile Bescheid wüssten, bevor diese veröffentlicht seien.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel die Hilfe für Ägypten davon abhängig machen, ob Mursi zu demokratischen Reformen zurückkehrt. "Herr Mursi sollte keinen Zweifel zulassen, dass Ägypten sich auf dem Weg der Demokratie befindet", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnertagausgabe) laut Vorabbericht. "Das erwarten die Ägypter zu Recht von ihm, und daran werden auch wie ihn messen."

 
Anti-Mursi protesters gather at Tahrir Square in Cairo November 27, 2012. Opponents of President Mohamed Mursi rallied in Cairo's Tahrir Square for a fifth day on Tuesday, stepping up calls to scrap a decree they say threatens Egypt with a new era of autocracy. REUTERS/Ahmed Jadallah (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST SOCIETY)