Entwurf für Ägyptens Verfassung könnte diese Woche vorliegen

Mittwoch, 28. November 2012, 17:32 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak soll in dieser Woche der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung vorliegen.

Im Dezember könnte es dann eine Volksabstimmung darüber geben, sagte am Mittwoch ein Vertreter der Muslimbruderschaft, die Präsident Mohammed Mursi stützt und die verfassungsgebende Versammlung dominiert. Mit der Verfassung würde ein vergangene Woche erlassenes Dekret Mursis außer Kraft gesetzt, das die Machtfülle des Präsidenten erweitert und massive Proteste ausgelöst hat.

Seit Juni arbeitet die Versammlung daran, den Entwurf für eine Verfassung, einen Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie, abzuschließen. Der endgültige Entwurf werde noch am Mittwoch fertiggestellt, sagte der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gherijani, zu Beginn der Sitzung des Gremiums in Kairo. Die Abstimmung darüber könnte schon einen Tag später folgen: Al-Gherijani sagte, der Donnerstag werde ein "großartiger Tag". Er nannte zwar keine Details, rief aber die Mitglieder, die die Versammlung aus Protest verlassen haben, zur Rückkehr auf. Drei weitere Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sagten der Nachrichtenagentur Reuters, für Donnerstag sei die Abstimmung über den Verfassungsentwurf geplant.

Kritik kam allerdings vom führenden Oppositionspolitiker Amr Mussa. Der Versuch, den Entwurf am Mittwoch fertigzustellen, sei sinnlos. Vor dem Hintergrund des Widerstandes gegen die verfassungsgebende Versammlung solle dieser Schritt besser nicht unternommen werden, sagte Mussa. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr an der Arbeit der Versammlung beteiligen. Sie streiten mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam erhalten soll und fordern die Auflösung des Gremiums. Auch Mussa hatte sich vergangene Monat aus der Versammlung zurückgezogen.

Mursi hatte der Versammlung jedoch erst vor einer Woche per Dekret die Immunität garantiert. Seine Verfügung, mit der er zudem seine Anordnungen bis zur Wahl eines neuen Parlamentes juristisch unanfechtbar gemacht hat, hat zu heftigen Protesten geführt. Viele werfen Mursi vor, ähnlich wie der im Februar 2011 gestürzte Mubarak eine diktatorische Machtfülle anzustreben.