Verfassungsentwurf soll Proteste in Ägypten beenden

Donnerstag, 29. November 2012, 17:34 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet.

"Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe aufhören", sagte der Islamist dem US-Magazin "Time". In Kairo trat am Donnerstag die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung zusammen, um über die 234 Artikel der Vorlage abzustimmen. Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Allerdings zweifeln besonders säkulare Ägypter an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Mursi dürfte in einer für den früheren Abend (18.00 Uhr MEZ) angekündigten Rede das bevölkerungsreichste arabische Land zur Einheit aufrufen. Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder zu Reuters. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen. Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamal Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont.

Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in dem nordafrikanischen Land keine gewählte Legislative. Die verfassungsgebende Versammlung stimmte am Donnerstag dafür, dass die Scharia - das islamische Recht - wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtssprechung bleiben soll.

Doch zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung haben Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden", sagte der Politik-Professor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

 
Essam El-Erian (L), who is in charge of the Political Bureau of the Muslim Brotherhood members of Egypt's constitution committee, speaks with former presidential candidate Mohammad Salim Al-Awa at the Shura Council during the final vote on the new draft constitution in Cairo November 29, 2012. An assembly drafting Egypt's new constitution voted on Thursday to keep the principles of Islamic law as the main source of legislation, unchanged from the previous constitution in force under former President Hosni Mubarak. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS RELIGION)