Argentinien gewinnt Zeit im Streit um Schulden-Rückzahlung

Donnerstag, 29. November 2012, 17:48 Uhr
 

New York (Reuters) - Argentinien muss vorerst keine Milliardenzahlung an Hedgefonds leisten, die gegen vor Jahren vereinbarte Schuldenerlasse klagen.

Ein US-Berufungsgericht setzte am Mittwochabend per einstweiliger Verfügung das Urteil eines Bundesrichters aus, wonach die Regierung in Buenos Aires bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar hinterlegen muss. Damit kommt es zu einer Atempause in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Eine Anhörung vor dem Berufungsgericht ist für den 27. Februar angesetzt. Nach Angaben Argentiniens ist damit klar, dass andere Gläubiger im Dezember wie geplant 3,3 Milliarden Dollar ausgezahlt bekommen können.

Die rebellischen Investoren unter Führung der Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management liegen nicht nur mit der Regierung über Kreuz. Sie streiten auch mit den anderen Anlegern, die zwei Schuldenschnitten in den Jahren 2005 und 2010 zugestimmt hatten. Diese fürchten, dass im Falle eines neuerlichen Zahlungsausfalls am Ende auch ihre drastisch reduzierten Forderungen nicht erfüllt werden. Denn wenn Argentinien die vom Gericht verfügte Summe nicht zahlt, dann könnte das Land für zahlungsunfähig erklärt werden. Dies wiederum würde bedeuten, dass es auch die Restschulden von 24 Milliarden Dollar nicht begleichen darf. Argentinien hatte 2002 den Staatsbankrott erklärt und danach die Gläubiger zu weitreichenden Verzichtsvereinbarungen gedrängt.

LINKS-REGIERUNG KÄMPFT GEGEN "AASGEIER"

Die von Präsidentin Christina Fernandez als "Aasgeier" beschimpften Hedgefonds bestehen auf einer Komplettauszahlung und bekamen zuletzt von dem US-Bundesrichter Recht. Die Mitte-Links-Regierung des lateinamerikanischen Landes will darauf nach bisherigen Angaben aber keinesfalls eingehen. Ihrer Darstellung zufolge könnte das Urteil dazu führen, dass Schuldenschnitte in Krisenländern künftig unmöglich werden, weil Gläubiger sich darauf nicht mehr einlassen. Manche Rechtsexperten erwarten dagegen keine solch drastischen Auswirkungen und argumentieren, dass Argentinien ein besonderer Fall sei.

Analysten äußerten sich zufrieden mit dem Urteil vom Mittwoch. "Die Gefahr eines Zahlungsausfalls ist zunächst beseitigt", sagte Ignacio Labaqui von der auf Schwellenländer spezialisierten Beratungsfirma Medley Global Advisors. "Der Gerichtsspruch kam schneller als erwartet." Dies deute darauf hin, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des Bundesrichters als zu hart empfunden haben könnte. Volkswirt Vladimir Werning von JPMorgan sprach davon, dass in dem Verfahren die Vernunft zurückgekehrt sei.