Palästinenser feiern Anerkennung als Beobachterstaat

Freitag, 30. November 2012, 07:18 Uhr
 

New York (Reuters) - Palästinenser haben sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Anerkennung der UN als Beobachterstaat gefeiert.

Sie tanzten auf den Straßen, sangen patriotische Lieder, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerke. "Wir erleben einen historischen Tag, die Geburt des Staates Palästina", sagte Suha Awadallah in Ramallah. Nun könne man Israel wegen Verbrechen an Palästinensern im Gazastreifen vor internationale Gerichte ziehen, sagte Mohammed Issa, ebenfalls in Ramallah. "Das ist wichtig für uns."

Bei der Anerkennung als Beobachterstatus handelt es sich zwar nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft. Doch der Status gilt als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung wie erwartet der Stimme enthalten. Für den Antrag stimmten 138 Staaten. Die USA, Israel und sieben weitere votierten dagegen. 41 Länder enthielten sich der Stimme, neben Deutschland auch Großbritannien. Drei Staaten blieben der Abstimmung fern. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "unglücklichen und kontraproduktiven" Schritt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Rede von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor der UN als "feindselig und giftig". Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Die Entscheidung habe keine Bedeutung, sie ändere nichts am Status quo.

Die Botschafterin der USA bei der UN, Susan Rice, rief zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf.

 
Palestinians hold a giant flag during a rally in front of Israel's controversial barrier in the West Bank city of Bethlehem November 29, 2012. The 193-nation U.N. General Assembly overwhelmingly approved a resolution on Thursday to upgrade the Palestinian Authority's observer status at the United Nations from "entity" to "non-member state," implicitly recognizing a Palestinian state. REUTERS/Ammar Awad (WEST BANK - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)