Verfassungsentwurf in Ägypten steht

Freitag, 30. November 2012, 11:46 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten hat die konstitutionelle Versammlung in einem Kraftakt ihre Arbeiten an dem Entwurf für eine neue Verfassung abgeschlossen.

Das von Islamisten dominierte Gremium stimmte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über die 234 Artikel der Vorlage ab. In einem nächsten Schritt muss Präsident Mohammed Mursi den Entwurf billigen und eine Volksabstimmung ansetzen. Diese wird für Mitte Dezember erwartet. Der den Moslembrüdern entstammende Mursi hatte vor dem Hintergrund wachsender Proteste auf ein rasches Ende der Übergangsphase hin zu einem neuen Staatswesen gedrängt.

"Dies ist eine revolutionäre Verfassung", sagte der Präsident der konstitutionellen Versammlung, Hossam al-Gherijani. Er kündigte an, noch am Freitag solle Mursi der Entwurf übergeben werden. Mursi hat angekündigt, auf seine Sondervollmachten zu verzichten, sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist. Seine Anweisung, seine Dekrete nicht mehr juristisch anfechtbar zu machen, hatten Proteste in der säkularen und liberalen Opposition ausgelöst. Der symbolisch wichtige Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wird seit Tagen von Mursi-Gegner besetzt gehalten.

Der Verfassungsentwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden beziehungsweise acht Jahre zu beschränken. Als Grundlage der Rechtsprechung werden wie in der alten Verfassung die Prinzipien der Scharia definiert. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll die Legislative von Mursi auf das Parlament übergehen. Die Gegner Mursis werfen der Muslimbruderschaft vor, den verfassunggebenden Prozess an sich gerissen zu haben. Aus der Versammlung hatten sich Vertreter christlicher Kirchen und Liberale zurückgezogen.

Bei gewaltsamen Protesten gegen Mursi sind bislang zwei Menschen getötet worden. Die Opposition kündigte an, die Proteste gegen Präsident Mursi fortzusetzen. Für Samstag haben die Muslimbrüder und andere Unterstützer des Präsidenten zu Kundgebungen aufgerufen. Allerdings soll der Tahrir-Platz bei den Kundgebungen ausgespart und damit eine direkte Konfrontation vermieden werden.

 
Mufti of Egypt, Nasr Farid Wasel, attends the final vote on a draft new Egyptian constitution at the Shura Council in Cairo November 29, 2012. An assembly drafting Egypt's new constitution voted on Thursday to keep the principles of Islamic law as the main source of legislation, unchanged from the previous constitution in force under former President Hosni Mubarak. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS RELIGION)