Proteste gegen Ägyptens Präsidenten nehmen zu

Freitag, 30. November 2012, 17:40 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Zehntausende Ägypter haben am Freitag gegen die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Eiltempo und gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert.

Gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten gingen die Menschen außer in Kairo auch in Alexandria, am Suezkanal und im Nildelta auf die Straße. Wie vor zwei Jahren bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak erscholl der Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes". Die Kritik richtet sich gegen die Übermacht der Muslimbrüder und anderer islamistischer Kräfte in der verfassunggebenden Versammlung, die aus Sicht der Opposition andere Meinungen unterdrücken.

Die Demonstranten kündigten an, bei dem für Mitte Dezember erwarteten Referendum mit Nein zu stimmen. "Verschwinde, verschwinde", skandierten sie auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Parole, die vor zwei Jahren gegen Mubarak gerufen wurde. "Wir lehnen das Referendum und die verfassunggebende Versammlung grundsätzlich ab, weil in ihr nicht alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind", sagte ein Demonstrant. Der vielschichtigen Opposition aus Liberalen, Linken, Christen und gemäßigten Muslimen stehen die gut organisierten Muslimbrüder gegenüber, die für Samstag in Kairo zu einer Großkundgebung aufgerufen haben. Die Mursi-Anhänger, die in Alexandria bereits am Freitag in Alexandria auf die Straße gegangen waren, wollen in der Hauptstadt aber den Tahrir-Platz meiden. Damit sollen Zusammenstöße mit der Opposition verhindert werden.

WESTERWELLE ÄUSSERT SICH BESORGT ÜBER LAGE IN ÄGYPTEN

Der Islamist Mursi verband mit der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes im Hauruck-Verfahren die Hoffnung, die Kritik an der Entmachtung der Justiz einzudämmen. Die verfassunggebende Versammlung stimmte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über die 234 Artikel der Vorlage ab. In einem nächsten Schritt muss Mursi den Entwurf billigen und eine Volksabstimmung ansetzen. Diese wird für Mitte Dezember erwartet.

"Dies ist eine revolutionäre Verfassung", sagte der Präsident der Versammlung, Hossam al-Gherijani. Mursi hat angekündigt, auf seine Sondervollmachten zu verzichten, sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist. Die Anweisung, seine Dekrete nicht mehr juristisch anfechtbar zu machen, hatten Proteste in der säkularen und liberalen Opposition ausgelöst. Der symbolisch wichtige Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wird seit Tagen von Mursi-Gegner besetzt gehalten. Bei gewaltsamen Protesten gegen Mursi wurden bislang zwei Menschen getötet.

Der Verfassungsentwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden beziehungsweise acht Jahre zu beschränken. Als Grundlage der Rechtsprechung werden wie in der alten Verfassung die Prinzipien der Scharia definiert. Sollte das Grundgesetz angenommen werden, soll die Legislative von Mursi auf das Parlament übergehen. Die Gegner Mursis werfen der Muslimbruderschaft vor, den verfassunggebenden Prozess an sich gerissen zu haben. Aus der Versammlung hatten sich Vertreter christlicher Kirchen und Liberale zurückgezogen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten. Schnelligkeit bei der Verabschiedung der Verfassung dürfe nicht zulasten eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gehen, sagte Westerwelle Spiegel Online.

 
A protester in a Pharaoh headdress holds up a placard during a demonstration on Tahrir Square in Cairo November 30, 2012. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany