Parlamentswahl in Kuwait - Opposition ruft zu Boykott auf

Samstag, 1. Dezember 2012, 13:06 Uhr
 

Kuwait (Reuters) - In Kuwait ist am Samstag zum zweiten Mal in diesem Jahr das Parlament neu gewählt worden.

Die Bevölkerung war bis 18.00 Uhr (MEZ) dazu aufgerufen, 50 Abgeordnete zu bestimmen. Diese besitzen zwar gesetzgeberische Vollmachten, dürfen aber nicht über den Ministerpräsidenten entscheiden. Ihn setzt der Emir ein, dessen Familie seit 250 Jahren das ölreiche Land von der Größe Sachsens beherrscht. Die Opposition hatte aus Protest gegen eine von Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah verfügte Änderung des Wahlrechts zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie sieht in der Entscheidung des Herrschers eine Bevorzugung regierungsnaher Kandidaten.

Bei früheren Wahlen hatte die Beteiligung bei 60 bis 80 Prozent gelegen. Expertem gehen dieses Mal wegen des Boykotts und einer gewissen Wahlmüdigkeit von einer geringeren Teilnahme aus. In der Vergangenheit war die Volksvertretung mehrmals im Machtkampf zwischen Abgeordneten und Regierung vorzeitig aufgelöst worden.

Einen Tag vor der Wahl riefen Zehntausende Bürger des Emirats in einem Massenprotest zum Boykott der Abstimmung auf. Die Opposition sprach am Freitag von der größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Der von den Behörden genehmigte Protestzug hatte Volksfestcharakter. Männer, Frauen und Kinder sangen Lieder und trugen neben der Nationalfahne und Transparenten auch Luftballons. Während Polizeihubschrauber über dem Zug kreisten, waren nur wenige Beamte an der Strecke selbst zu sehen. Bei früheren, nicht genehmigten Protesten hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauchbomben eingesetzt.