Israel setzt nach UN-Entscheidung Zahlungen an Palästinenser aus

Montag, 3. Dezember 2012, 08:37 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Nach der faktischen Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen will Israel die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen.

Die Behörde schulde unter anderen dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, sagte Finanzminister Juval Steinitz am Sonntag. Israel nimmt für die Palästinenser etwa 100 Millionen Dollar monatlich an Steuern ein und leitet sie weiter. Die Behörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel Piraterie und Diebstahl vor.

Die UN hatten am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Palästinenser zu einem Beobachterstaat aufzuwerten. Damit erzielte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen seiner größten Erfolge. Israel und die USA lehnen die Aufnahme strikt ab. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Der jüdische Staat wirft den Palästinensern vor, mit dem Schritt gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben.

Israel hat schon mehrfach Zahlungen an die Palästinenser gestoppt, etwa im vergangenen Jahr, als die UN-Kulturorganisation Unesco ihnen eine vollwertige Mitgliedschaft gewährte. Stunden nach der jüngsten Entscheidung der UN beschloss die Regierung zudem, im Westjordanland und in Ostjerusalem 3000 Wohnungen für Siedler zu bauen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Pläne am Sonntag gegen internationale Kritik: Man werde den Bau an allen Orten fortsetzen, die im strategischen Interesse Israels seien. Kritiker befürchten, dass das Westjordanland mit dem Projekt geteilt werden könnte.