Mursi-Berater: Richterrat überwacht Verfassungsreferendum

Montag, 3. Dezember 2012, 16:14 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten will der oberste Richterrat das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf einem Präsidentenberater zufolge überwachen.

Der Rat habe der Entsendung von Richtern zugestimmt, sagte der Rechtsberater von Staatschef Mohammed Mursi, Mohammed Gadallah, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Um die Abstimmung zu überwachen, seien rund 10.000 Richter nötig. Vom Richterrat lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Sollten die Richter eine Aufsicht über die Abstimmung boykottieren, würde ihr eine entscheidende juristische Legitimation fehlen. Nach ägyptischen Recht müssen Wahlen von Richtern beaufsichtigt werden. Ein einflussreicher Richter-Verband hatte seine Mitglieder zuvor aufgerufen, eine Beaufsichtigung abzulehnen. Der Islamist Mursi hatte mit einer massiven Ausweitung seiner Befugnisse Massenproteste ausgelöst und daraufhin den Verfassungsentwurf im Eilverfahren verabschieden lassen. Die Volksabstimmung ist für den 15. Dezember angesetzt.

 
A supporter of Egypt's President Mohamed Mursi gestures during a rally in front of the Supreme Constitutional Court in Maadi, south of Cairo, December 2, 2012. Protests by Islamists allied to Mursi forced Egypt's highest court to adjourn its work indefinitely on Sunday, intensifying a conflict between some of the country's top judges and the head of state. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)