Machtkampf in Ägypten entzweit auch Justiz

Montag, 3. Dezember 2012, 19:11 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Der Machtkampf in Ägypten entzweit auch die von Islamisten bedrängte Justiz. Zwar rief eine Vereinigung von Richtern zum Boykott des Verfassungsreferendums am 15. Dezember auf.

Doch zeigte sich ein Präsidentenberater zuversichtlich, dass sich zur Kontrolle der Volksabstimmung genügend Juristen bereitfinden werden. In Ägypten überwachen Richter vom Gesetz her Wahlen und Abstimmungen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte den Streit durch die Ausweitung seiner Befugnisse und die Entmachtung der Justiz im November vom Zaun gebrochen. Bisheriger Höhepunkt des Konflikts war am Sonntag die Entscheidung des von Moslembrüdern belagerten Verfassungsgerichts, seine Arbeit auszusetzen.

Der Streit unter den Richtern könnte Mursis Plan durchkreuzen, den Konflikt über die Ausweitung seiner Befugnisse durch ein schnelles In-Kraft-Setzen der Verfassung zu entschärfen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Oberste Richterrat habe der Überwachung des Referendums zugestimmt. Zur Kontrolle seien etwa 10.000 Angehörige der Justiz erforderlich. Sie müssten nicht unbedingt als Richter arbeiten, sondern könnten auch Staatsanwälte sein. Eine Stellungnahme des Obersten Richterrates, der für Angelegenheiten der Justiz zuständig ist, gab es zunächst nicht.

Der einflussreiche Richterverband hatte am Sonntag zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ein solcher Schritt könnte die Glaubwürdigkeit der Abstimmung beeinträchtigen und den innenpolitischen Streit über den Weg zur Demokratie vertiefen. Auch die Opposition aus Liberalen, Linken, Christen und gemäßigten Muslimen hat dazu aufgerufen, nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen. Die Opposition plant für Dienstag eine weitere Großkundgebung gegen die Islamisierung Ägyptens auf dem Tahrirplatz in Kairo.

Am Sonntag hatte das von Islamisten belagerte Verfassungsgericht eine Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der am Samstag von Mursi unterzeichneten Verfassung abgesagt und dann seine Arbeit ausgesetzt.

 
A supporter of Egypt's President Mohamed Mursi gestures during a rally in front of the Supreme Constitutional Court in Maadi, south of Cairo, December 2, 2012. Protests by Islamists allied to Mursi forced Egypt's highest court to adjourn its work indefinitely on Sunday, intensifying a conflict between some of the country's top judges and the head of state. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)