Straßenschlachten in Kairo - Polizei setzt Tränengas ein

Dienstag, 4. Dezember 2012, 19:55 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen der islamistischen Regierung und der Opposition.

Auf einer Demonstration gegen Präsident Mohammed Mursi brachen am Dienstag heftige Straßenschlachten aus. Die Polizei setzte Tränengas nahe des Präsidentenpalastes in Kairo ein. Einige Demonstranten durchbrachen die Linien der Sicherheitskräfte um das Gebäude. Aus dem Umfeld von Mursi verlautete, der Präsident habe den Palast nach den Zusammenstößen verlassen. Die Demonstranten protestierten vor allem gegen die jüngsten Macht-Dekrete des islamistischen Präsidenten.

Die Opposition sprach von der "letzte Chance" für Mursi, seine Erlasse aufzuheben. Zugleich lehnte sie ein für den 15. Dezember angesetztes Referendum über eine neue Verfassung ab, die maßgeblich von der islamischen Muslimbruderschaft geprägt wurde. Liberale, Linke, Christen und andere Gruppen im größten arabischen Land werfen den Islamisten vor, mit der neuen Verfassung an die Macht an sich reißen zu wollen.

"Der Präsident glaubt, dass die Opposition schwach ist und keinen Biss hat", erklärte der Aktivist Abdelrahman Mansur auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo sich mehrere Tausend Demonstranten versammelt hatten. "Heute zeigen wir ihnen, dass man mit der Opposition rechnen muss." Aus Protest gegen "Mursis Diktatur" verzichteten die größten unabhängigen Tageszeitungen auf eine Dienstagausgabe. In der Nähe von Mursis Haus in einem Vorort von Kairo versammelten sich ebenfalls einige Hundert Demonstranten. Aus den Sicherheitsbehörden verlautete, die Zufahrtsstraßen seien abgeriegelt worden.

Ein westlicher Diplomat erklärte, die Muslimbruderschaft setze darauf, mit dem Referendum dem Wunsch der Bevölkerung nach Normalität und Stabilität nachzukommen. Auch Investoren äußerten die Hoffnung, dass die neue Verfassung die seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 anhaltende Unruhe beenden könnte.

Mursi hatte sich am 22. November umfangreiche Vollmachten gegeben, um nach seinen Angaben den politischen Übergang schützen zu können. Die Justiz verurteilte den Schritt. Eine Richter-Vereinigung rief zum Boykott des Verfassungsreferendums am 15. Dezember auf. Ein Präsidentenberater zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich zur Kontrolle der Volksabstimmung genügend Juristen bereitfinden werden. In Ägypten überwachen Richter vom Gesetz her Wahlen und Abstimmungen.

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