Israel treibt umstrittene Siedlungspläne voran

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 16:32 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Trotz der internationalen Kritik treibt Israel seine Pläne für den Bau einer neuer Siedlung im besetzten Westjordanland voran.

Ein Planungsausschuss der Verwaltung beriet mit Architekten und Bauunternehmern über die Errichtung 3000 neuer Wohnungen im Großraum Jerusalem, wie am Mittwoch eine Vertreter des Verteidigungsministeriums mitteilte. Dabei habe es sich um Vorgespräche für Baugenehmigungen in dem Palästinensergebiet gehandelt. Die EU bestellte einer Sprecherin zufolge unterdessen wegen der Siedlungspolitik den israelischen Botschafter ein. Die ebenfalls von den USA kritisierten Pläne dürften auch beim Berlin-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Vorhaben in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Nach der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Wohnungen für jüdische Siedler angekündigt. Die Pläne sind besonders heikel, weil die Palästinenser befürchten, dadurch von Ost-Jerusalem abgeschnitten zu werden, das sie zu ihrer Hauptstadt bei einer angestrebten Zwei-Staaten-Lösung machen wollen. Netanjahu erklärte bei einem Besuch in Prag, er halte an dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung fest.