Ägyptens Vizepräsident öffnet Tür für Kompromiss

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 18:35 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Im Streit um eine neue ägyptische Verfassung hat Vize-Präsident Mahmud Mekki der Opposition einen Kompromiss vorgeschlagen.

Vor dem geplanten Referendum könne eine Übereinkunft über Änderungen erzielt und diese Punkte schriftlich festgehalten werden, sagte der Stellvertreter von Präsident Mohamed Mursi am Mittwoch. Alle Beteiligten sollten das Dokument respektieren bis zur ersten Parlamentswahl im kommenden Jahr. Die Abgeordneten könnten dann formell über die Änderungsvorschläge abstimmen. Er fügte hinzu, der Vorschlag sei seine persönliche Idee. Die Opposition zeigte sich offen für Verhandlungen, forderte aber eine offizielle Einladung von Mursi. Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kam es unterdessen erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten.

Vize-Präsident Mekki bezeichnete die Proteste als "ernste Bedrohung" für das Land und forderte die Demonstranten beider Seiten zur Zurückhaltung auf. "Ich bin mir sicher, dass wir in der Krise einen Durchbruch und einen Konsens erreichen werden - wenn nicht in den kommenden Stunden, dann in den kommenden Tagen", sagte Mekki. Sein Vorschlag solle dazu einen Beitrag leisten. Das Referendum über die umstrittene Verfassung selbst solle aber wie geplant am 15. Dezember stattfinden.

Kritiker der Verfassung sehen darin eine zu starke islamische Prägung und befürchten einen Versuch der muslimischen Kräfte um Mursi, ihre Macht zu festigen. Wegen des Konflikts war es bereits am Dienstag in Kairo zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten gekommen, der bei der Wahl im Juni als knapper Sieger hervorgegangen war. Auch am Mittwoch hielten die Proteste an: Vor dem Präsidentenpalast im Norden von Kairo warfen Demonstranten mit Brandsätzen und Steinen. Ob es dabei Verletzte gab, blieb zunächst unklar.

Oppositionsführer Amr Mussa forderte vom Präsidenten eine verbindliche Einladung für Verhandlungen. "Wir sind bereit, wenn es etwas Formelles gibt", sagte Mussa der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Treffens mit anderen ranghohen Oppositionsvertretern. "Wir werden nichts ignorieren - besonders nicht, wenn es sich um etwas Nützliches handelt." Der ehemalige IAEA-Chef Mohammed ElBaradei schloss sich Mussas Forderung an. Ein ranghoher Vertreter der Muslimbrüderschaft, aus deren Reihen Präsident Mursi ursprünglich stammt, sagte, der Vorschlag von Mekki müsse noch näher erörtert werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte Regierung und Opposition dazu, rasch einen Dialog über die neue Verfassung aufzunehmen. Wichtig dabei sei, dass in Ägypten künftig "die Rechte aller Bürger respektiert" würden, sagte Clinton in Brüssel. Neben dem Inhalt der Verfassung sollten sich beide Seiten auch über die Art und Weise der Ratifizierung einigen. Die Opposition sieht sich mit den Verfassungsentwurf vor vollendete Tatsachen gestellt und lehnt das für nächste Woche geplante Referendum darüber ab.

 
A man walks in front of a mural of Egypt's President Mohamed Mursi in front of the presidential palace in Cairo, December 5, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)