USA drohen auch Ungemach durch Schuldenobergrenze

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 07:36 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die USA drohen nicht nur von der "Fiskalklippe" zu stürzen, sie könnten sich bald auch böse den Kopf an der "Schuldendecke" stoßen.

Denn in der letzten Woche des Jahres dürften die Ausgaben des Bundes die Schuldenobergrenze ("debt ceiling") von 16,4 Billionen Dollar reißen, wenn sich der Kongress nicht auf eine Anhebung einigt. Vor einigen Tagen erklärten die Demokraten von Präsident Barack Obama, dass dies nur gemeinsam mit einer Lösung für den Haushaltsstreit ("fiscal cliff") geschehen werde. Am Mittwoch warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Haushaltsverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit," sagte er.

Bereits im Sommer 2011 hatte ein Streit im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Damals hatte das Finanzministerium in Washington mit einer Reihe von Tricks die wichtigsten Posten noch drei Monate zahlen können. Dieses Mal dürften derartige Maßnahmen den Stichtag nur vier bis acht Wochen hinauszögern können. Das wäre bis Februar.

Der laufende Streit über den Haushalt ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze im Sommer. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf automatische Abgabenkürzungen und Steuererhöhung verständigt, sollte man bei den Sparmaßnahmen für den Haushalt nicht übereinkommen. Die Zwangsmaßnahmen könnten zum Jahresbeginn etwa 600 Milliarden Dollar betragen, die gefürchtete "Fiskalklippe". Experten warnen, die USA könnten dadurch in die Rezession abgleiten.

 
U.S. President Barack Obama steps aboard Air Force One in Philadelphia, Pennsylvania, November 30, 2012. During a visit to a Pennsylvania toy factory on Friday, Obama pushed for congress to resolve the issue of U.S. debt and Bush-era tax cuts that are set to expire at the end of the year. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)