Berlusconi-Partei will nicht gegen Montis Reformen stimmen

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19:11 Uhr
 

Rom (Reuters) - In Italien versucht die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, sich trotz des Boykotts einer Vertrauensabstimmung als verlässlicher Partner darzustellen.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei "Volk der Freiheit" (PDL) im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, sagte am Donnerstag in Rom, seine Partei werde sich weiterhin verantwortungsvoll verhalten. "Wir werden unserer Pflicht auf das äußerste nachkommen, damit die Parlamentskammer arbeiten kann", erklärte er. Damit deutete er an, dass seine Partei nicht gegen eine Wirtschaftsreform stimmen werde.

Mit ihrem Boykott hatte die PDL zuvor erhebliche Zweifel an der Zukunft des Kabinetts von Ministerpräsident Mario Monti genährt. Berlusconis Partei entzog der Regierung faktisch die Unterstützung, indem die Fraktion vor einem Vertrauensvotum über die Wirtschaftspolitik geschlossen den Senat verließ. Zudem wollte die PDL einer für den Abend im Abgeordnetenhaus geplanten Vertrauensabstimmung ebenfalls fernbleiben, was auch als Protest gegen kritische Äußerungen aus der Regierung über Berlusconi gewertet wurde. Doch damit wuchs das Risiko, dass das Euro-Land mitten in seinem Kampf gegen die Schuldenmisere in eine Regierungskrise gerät.

 
Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi gestures as he speaks during a news conference at Villa Gernetto in Gerno near Milan October 27, 2012. REUTERS/Alessandro Garofalo