Senat soll Obama mehr Spielraum im Haushaltsstreit verschaffen

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19:19 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit wollen die Demokraten im Kongress Präsident Barack Obama mehr Spielraum verschaffen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte am Donnerstag in Washington, die Kammer werde noch im Tagesverlauf darüber abstimmen, ob Obama künftig ohne Zustimmung des Parlaments die Schuldenobergrenze des Bundes anheben dürfe. Die Partei von Obama verfügt im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Für die Annahme des Vorschlags würden normalerweise 51 Stimmen reichen. Die Republikaner könnte allerdings die Hürde mit Hilfe von Verfahrenstricks auf 60 Stimmen erhöhen. Spätestens im Abgeordnetenhaus dürfte der Vorstoß indes scheitern. Dort haben die Republikaner trotz des Wahlsiegs von Obama im November die Oberhand behalten.

 
U.S. President Barack Obama speaks to the Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction symposium at the National Defense University in Washington, December 3, 2012. REUTERS/Larry Downing