Obama für einen Dialog in Ägypten ohne Vorbedingungen

Freitag, 7. Dezember 2012, 07:07 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi am Donnerstag in einem Telefongespräch aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen.

Zugleich habe er sich tief besorgt wegen der Toten und Verletzten bei den jüngsten Protesten in Ägypten gezeigt, teilte das Präsidialamt in Washington mit.

"Der Präsident hat betont, alle politischen Führer in Ägypten müssten ihrer Anhängerschaft klar machen, dass Gewalt inakzeptabel sei", erklärte das Präsidialamt. Das Dialogangebot Mursis sei von Obama begrüßt worden. Dafür dürften aber keine Vorbedingungen gestellt werden. Das gelte auch für die Opposition.

Mursi hatte zuvor Vertreter von Opposition und Justiz zu Gesprächen über die politische Zukunft des Landes eingeladen. Zugleich signalisierte der Islamist seine Bereitschaft, eine besonders umstrittene Passage seines jüngsten Dekrets zu ändern. Bislang sollen Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr von der Justiz überprüft werden können, was für Kritiker des Vorhabens einen Rückfall in die Diktatur darstellt. Mursi sagte dazu am Donnerstag, sollte der Dialog am Ende zu dem Schluss kommen, dass diese Passage gestrichen werden sollte, wolle er sich dem nicht verschließen. Das für den 15. Dezember geplante Referendum über die Verfassung werde aber stattfinden.

Eine der führenden Oppositionsgruppen lehnte das Angebot Mursis jedoch umgehend ab und rief für Freitag zu weiteren Demonstrationen auf. Mursis Gegner verlangen die Rücknahme seines Dekrets, die Verschiebung des Referendums sowie einen neuen Verfassungsentwurf.

Der jüngste Konflikt entzündete sich Ende November weil Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll. Mursis Gegner kritisieren, dass die Verfassung maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

 
Anti-Mursi protesters set off fireworks on a road leading to the presidential palace in Cairo December 6, 2012. Demonstrators rejected a call from Egypt's Islamist President Mohamed Mursi for a national dialogue after deadly clashes around his palace, demanding the "downfall of the regime" - the chant that brought down Hosni Mubarak. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)