Auch nach Abstimmungssieg Sorgen um Monti-Regierung

Freitag, 7. Dezember 2012, 14:28 Uhr
 

Rom (Reuters) - Trotz des jüngsten Erfolgs von Ministerpräsident Mario Monti bei zwei Vertrauensabstimmungen steht die italienische Regierung auf wackeligen Beinen.

Die Partei PDL von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi erklärte, sie werde in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie die Technokraten-Regierung noch vor den nächsten Wahlen, die Anfang März erwartet werden, zu Fall bringe. Die Mitte-Rechts-Partei hatte vor den Abstimmungen im Parlament dem parteilosen Monti die Unterstützung entzogen. In Umfragen fiel Monti auf ein Umfragetief. Die Industrieländer-Organisation OECD warnte vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs.

Monti hatte die Vertrauensabstimmung am Donnerstag auch ohne Hilfe der Berlusconi-Partei gewonnen. Die PDL blieb dem Votum im Abgeordnetenhaus ebenso fern wie zuvor einer Abstimmung im Senat. Wäre das das Signal für einen dauerhaften Vertrauensentzug, droht der Regierung Montis ein schnelles Ende. Der frühere EU-Kommissar gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes. Die PDL habe Monti nicht das Misstrauen ausgesprochen, weil sie eine ordentliche Beendigung der Legislaturperiode wolle, sagte PDL-Sekretär Angelino Alfano. Es sei Zeit, dass Montis Amtszeit beendet werde. Die PDL werde aber keine Krise auslösen.

In der Bevölkerung schmilzt die Zustimmung für Monti aber dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Aber auch Berlusconis Mitte-Rechts-Partei büßte im vergleich zur Vorwoche etwas ein und kam nur noch auf 13,8 Prozent. Ihre Führung auf 30,3 Prozent leicht ausbauen konnte dagegen die Mitte-Links-Partei PD, die aber dennoch auf einen Koalitionspartner angewiesen wäre.

An den Finanzmärkten wachsen seit längerem die Sorgen vor der Zeit nach Monti. OECD-Ökonomen Padoan forderte auch deshalb von der italienischen Politik Kontinuität in der Sparpolitik. "Angesichts der aktuellen Fragilität sollten die wichtigsten Parteien ein klares Zeichen setzen, dass die Agenda der Monti-Regierung fortgeführt wird", sagte Padoan der Zeitung "Corriere della Sera" vom Freitag. Dazu sei auch Ausdauer nötig. "Die italienische Wirtschaft ist sicherlich schwach und es wird wahrscheinlich längere Zeit dauern, um aus der Rezession wieder herauszufinden", sagte Padoan. Die wachsende Kluft zwischen den Renditen italienischer Staatsanleihen und deutschen Bonds nach der Ankündigung von Berlusconis PDL, Monti bei den Abstimmungen nicht zu stützen, zeigten die Risiken für Italien deutlich auf. Am Freitag stiegen diese sogenannten Risikoaufschläge weiter an.

 
Italian Prime Minister Mario Monti gestures during a media conference at the Chigi palace in Rome December 6, 2012. Monti's government won a confidence vote in the lower house of parliament on Thursday but the centre-right party of former premier Silvio Berlusconi abstained after earlier walking out of a confidence vote in the Senate. REUTERS/Stefano Rellandini (ITALY - Tags: POLITICS)