Regierungspartei in Rumänien gewinnt Parlamentswahl

Montag, 10. Dezember 2012, 11:58 Uhr
 

Bukarest (Reuters) - In Rumänien hat die Partei von Ministerpräsident Victor Ponta die Parlamentswahl klar gewonnen.

Damit dürfte Präsident Traian Basescu seinen politischen Gegner Ponta wohl für eine weitere Amtszeit ernennen. Pontas Sozialliberale Union (USL) errang bei der Wahl am Sonntag nach offiziellen Ergebnissen bis zu 60 Prozent der Stimmen. Die Partei ist beliebt, weil sie versprochen hat, die Sparpolitik der Vorgängerregierung zu beenden. Die USL will Steuern senken und Löhne anheben. Allerdings hat sie nur begrenzten Handlungsspielraum, da die Wirtschaft kaum wächst. Die konservative Partei ARD des Präsidenten kam nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen am Montag auf 17 Prozent und damit auf Platz Zwei.

Der Machtkampf zwischen Basescu und Ponta dürfte damit in eine neue Runde gehen. Die USL hatte im Juli versucht, Präsident Basescu zu entmachten. Dies hatte der Partei von Seiten der Europäischen Union (EU) und den USA harsche Kritik eingebracht. Damals hatte Basescu gesagt, er würde niemals wieder Ponta zum Regierungschef ernennen. Bislang hat sich Basescu noch nicht zum Wahlergebnis geäußert. Der Präsident muss nicht zwangsweise Ponta ernennen sondern könnte sich auch für einen anderen Kandidaten aus der USL entscheiden. Ungewissheit über die nächste Regierung dürfte dem Land jedoch nicht weiterhelfen. Rumänien muss zügig Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen dringend benötigten neuen Hilfskredit abschließen.