Ägyptische Armee erhält zum Referendum Polizeibefugnisse

Montag, 10. Dezember 2012, 13:45 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Die ägyptische Regierung hat der Armee zum bevorstehenden Referendum über die Verfassung Polizeiaufgaben übertragen.

So dürfen Soldaten zur Volksabstimmung am Samstag Zivilisten festnehmen, wie einer im Gesetzblatt veröffentlichten Vollmacht am Montag zu entnehmen war. Darüber hinaus soll die Armee auch zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden.

Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie wirft der islamistischen Mehrheit der Verfassunggebenden Versammlung vor, Minderheitenrechte zu missachten. Präsident Mohammed Mursi nahm am Wochenende einen Erlass zurück, mit dem er seine Befugnisse erweitert und die Justiz entmachtet hatte.

 
Protesters run from riot police during clashes at Tahrir square in Cairo November 23, 2012. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)