Ägyptische Armee erhält zum Referendum Polizeibefugnisse

Montag, 10. Dezember 2012, 17:46 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Im Vorfeld des Verfassungsreferendums am Samstag hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften Polizeiaufgaben übertragen.

So sei es Offizieren jetzt erlaubt, Zivilisten festzunehmen, hieß es in einem Dekret des Präsidenten. Darüber hinaus soll die Armee auch zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden. Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene Machtdekrete Mursis zu Straßenschlachten gekommen. Anhänger und Gegner des Präsidenten riefen für Dienstag zu Massendemonstrationen auf.

Die neuen Vollmachten für das Militär sollen bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums gelten, wie aus dem in der Nacht zu Montag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Notstandsgesetze des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Unter ihnen gingen die militärischen und zivilen Strafverfolgungsbehörden gegen Tausende Dissidenten vor.

Die Opposition wirft der islamistischen Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung vor, Minderheitenrechte missachtet zu haben. Wie sich das Oppositionsbündnis der Nationalen Heilsfront beim Verfassungsreferendum verhält, blieb zunächst offen. Es werde beraten, ob die Abstimmung boykottiert oder mit Nein gestimmt werden solle, sagte ein Sprecher des Oppositionspolitikers Amr Mussa.

Gegner und Anhänger Mursis riefen ihre Anhänger für Dienstag zu Großdemonstrationen in verschiedenen Stadtteilen Kairos auf. Mursis Entschlossenheit, die Verfassung durchzudrücken, könnte zu einer "gewaltsamen Konfrontation" führen, warnte die Opposition. Die Islamisten riefen dazu auf, in Millionenstärke für Mursi und die geplante Verfassung auf die Straße zu gehen.

Nach heftigen Protesten nahm Mursi am Wochenende einen Erlass zurück, mit dem er seine Befugnisse erweitert und die Justiz entmachtet hatte. Am Montag setzte er zudem Steuererhöhungen aus, nur wenige Stunden nachdem sie offiziell in Kraft getreten waren.

 
Anti-Mursi protesters sit outside their tents, below a flag that reads, "No, to Constitution" at Tahrir Square in Cairo December 10, 2012. The Egyptian government has given the military the authority to arrest civilians to help safeguard a constitutional referendum Islamist President Mohamed Mursi has planned for Saturday, the official gazette said. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)