Westen und Araber solidarisieren sich mit Assad-Gegnern

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:47 Uhr
 

Marrakesch (Reuters) - In einer bislang beispiellosen Demonstration internationaler Solidarität mit der syrischen Opposition haben sich zahlreiche westliche und arabische Länder auf die Seite der Gegner von Präsident Baschar al-Assad gestellt.

Auf einer Konferenz der "Freunde Syriens" in Marrakesch wollten die 130 Teilnehmerstaaten die kürzlich gebildete Nationale Koalition als "legitime Vertreterin des syrischen Volks" und Dachorganisation der Opposition anerkennen. Dies ging aus einem Erklärungsentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Assad wurde darin aufgerufen, Platz für einen politischen Übergang zu machen.

Eindringlich wurde der Staatschef vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt. "Dies würde eine ernsthafte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen." Großbritanniens Außenminister William Hague betonte, sein Land schließe keine Option aus, um Leben zu retten. "Das Assad-Regime sollte nicht an unserer Entschlossenheit zweifeln oder sich dabei vertun, wie wir auf einen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen das syrische Volk reagieren würden."

Die Konferenzteilnehmer - darunter viele westliche und arabische Staaten - folgten mit der offiziellen Anerkennung des Oppositionsbündnisses dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und der Golfstaaten. Nicht zu den Teilnehmern zählten allerdings Assads traditioneller Verbündeter Iran sowie die beiden UN-Vetomächte Russland und China, die bereits mehrere gegen die syrische Führung gerichtete Sanktionsanläufe im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert hatten.

REBELLEN FORDERN SCHWERE WAFFEN

Assad versucht seit März 2011 einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Der Konflikt hat sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem 40.000 Menschen getötet wurden.

Aktivisten zufolge kommen die Rebellen bei ihrem Vorstoß auf Assads Machtzentrum in der Innenstadt von Damaskus voran. Nach wie vor ist die syrische Armee aber besser ausgerüstet, weshalb eine der zentralen Forderungen der Opposition die nach schweren Waffen ist. In dem Entwurf zu dem Treffen in Marrakesch wird auf eine mögliche Bewaffnung der Aufständischen nicht eingegangen. Frankreich, das sich als einer der ersten Staaten offiziell zu dem Oppositionsbündnis bekannte, betonte am Mittwoch, den Rebellen trotz allem zunächst keine Waffen liefern zu wollen. "Wir werden sehen, was die kommenden Monate bringen", fügte Außenminister Laurent Fabius allerdings hinzu.

Ein Diplomat sagte, die Teilnehmer der Konferenz seien sich einig, dass das syrische Volk das Recht auf Verteidigung gegen "das brutale Regime von Baschar al-Assad" habe. Ein weiterer Diplomat sagte, die westlichen Mächte hätte nichts ausgeschlossen. Sie wollten aber vorher Klarheit darüber, an wen eventuelle Waffenlieferungen im einzelnen gingen. Er verwies darauf, dass auch Rebellen Gräueltaten verübt hätten und dass sich in den Reihen der Aufständischen viele radikale Islamisten befänden.