Griechenland nimmt Hürde für neue Milliarden-Hilfen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 14:32 Uhr
 

Athen/Berlin (Reuters) - Griechenland hat eine wesentliche Hürde zur weiteren Finanzierung seiner Staatsausgaben genommen.

Das Programm zum Rückkauf von Anleihen lief nach Angaben der Schuldenagentur in Athen erfolgreicher als erwartet. Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich zufrieden. "Wie es aussieht, ist es gut, sehr gut gelaufen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Es gebe zudem Informationen, dass es bei der Umsetzung weiterer griechischer Reformauflagen gute Fortschritte gebe. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen über die Auszahlung der nächsten Tranche im Gesamtvolumen von 43,7 Milliarden Euro bis Donnerstag entscheiden.

Griechenland bekam bei dem Schuldenrückkauf Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro angedient und damit mehr als die geplanten 30 Milliarden, wie die Schuldenagentur des Landes bekanntgab. Die Papiere sollen mit einem Durchschnittspreis von 33,8 Cent je Euro Nennwert aufgekauft werden. Sinn des Rückkaufprogramms zum aktuellen niedrigen Marktpreisniveau ist es, den Schuldenberg des Landes etwas abzutragen. Das würde dem Land auch kurzfristig Entlastungen bei Zins- und Tilgungszahlungen sichern. Die internationalen Geldgeber haben für die Transaktion zehn Milliarden Euro zur Seite gelegt. Um alle Angebote annehmen zu können, fehlt der griechischen Regierung 1,29 Milliarden Euro. Diese Summe fordert Athen nun zusätzlich aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF.

Bei dem Treffen in Brüssel wollen die Minister das Ergebnis des Programms bewerten. Zudem sollen auf Basis einer Analyse der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF zur Schuldentragfähigkeit früher bewilligte Kredithilfen an Griechenland von 43,7 Milliarden Euro freigegeben werden, von denen gut drei Viertel noch im Dezember fließen sollen. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir bei dem Treffen morgen eine Einigung darüber erzielen, dass wir die nächste Tranche freigeben können", sagte Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Rutte schloss unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands erneut nicht aus. "Das sind Vorschläge, die die Niederlande zwar nicht unterstützen, aber man kann das nicht ausschließen", sagte Rutte im Parlament. Die Citigroup hält einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für das nach wie vor wahrscheinlichste Szenario. "Die Wahrscheinlichkeit eines 'Grexit' sehen wir bei 60 Prozent", sagte Volkswirt Jürgen Michels in Frankfurt. Die jetzigen Maßnahmen dienten lediglich dazu, Griechenland noch einige Monate finanziell über Wasser zu halten. "Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird eine Neubewertung stattfinden." Zum Jahreswechsel 2013/14 könnte es dann zum Austritt Griechenlands kommen. Einen kompletten Bruch der Euro-Zone befürchtet der Volkswirt aber nicht.