Westen und Araber solidarisieren sich mit Assad-Gegnern

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:49 Uhr
 

Marrakesch (Reuters) - In einem beispiellosen Akt internationaler Solidarität haben sich viele westliche und arabische Länder auf die Seite der syrischen Opposition gestellt.

Während einer Konferenz der "Freunde Syriens" in Marrakesch erkannten die 130 Teilnehmerstaaten die kürzlich gebildete Nationale Koalition als "legitime Vertreterin des syrischen Volks" und Dachorganisation der Opposition an. Präsident Baschar al-Assad wurde zum Rücktritt aufgefordert.

Eindringlich wurde der Staatschef vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt. "Dies würde eine ernsthafte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen." Großbritanniens Außenminister William Hague betonte, sein Land schließe keine Option aus, um Leben zu retten. "Das Assad-Regime sollte nicht an unserer Entschlossenheit zweifeln oder sich dabei vertun, wie wir auf einen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen das syrische Volk reagieren würden."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Assad den Einsatz von Brandbomben in Wohngebieten vor. Diese vornehmlich mit Phosphor und Napalm gefüllten Waffen verursachten grausame Verletzungen und schwere Sachschäden. Ihr Abwurf sollte deshalb eingestellt werden.

Die Konferenzteilnehmer folgten mit der offiziellen Anerkennung des Oppositionsbündnisses dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und der Golfstaaten. Nicht zu den Teilnehmern zählten allerdings Assads traditioneller Verbündeter Iran sowie die beiden UN-Vetomächte Russland und China, die bereits mehrere gegen die syrische Führung gerichtete Sanktionsanläufe im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert hatten.

REBELLEN FORDERN SCHWERE WAFFEN

Assad versucht seit März 2011 einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Der Konflikt hat sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem 40.000 Menschen getötet wurden.

Aktivisten zufolge kommen die Rebellen bei ihrem Vorstoß auf Assads Machtzentrum in der Innenstadt von Damaskus voran. Nach wie vor ist die syrische Armee aber besser ausgerüstet, weshalb eine der zentralen Forderungen der Opposition die nach schweren Waffen ist. Die Teilnehmer des Treffens gingen in ihrer Erklärung darauf aber nicht ein. Frankreich, das sich als einer der ersten Staaten offiziell zu dem Oppositionsbündnis bekannte, versicherte, den Rebellen trotz allem zunächst keine Waffen liefern zu wollen. "Wir werden sehen, was die kommenden Monate bringen", fügte Außenminister Laurent Fabius allerdings hinzu.

Ein Diplomat sagte, die Teilnehmer der Konferenz seien sich einig, dass das syrische Volk das Recht auf Verteidigung gegen "das brutale Regime von Baschar al-Assad" habe. Ein weiterer Diplomat sagte, die westlichen Mächte hätten nichts ausgeschlossen. Sie wollten aber vorher Klarheit darüber, an wen eventuelle Waffenlieferungen im einzelnen gingen. Er verwies darauf, dass auch Rebellen Gräueltaten verübt hätten und dass sich in den Reihen der Aufständischen viele radikale Islamisten befänden.

Vor dem syrischen Innenministerium in Damaskus explodierten eine Autobombe und zwei weitere Sprengsätze. Das Staatsfernsehen meldete, es habe Tote gegeben, nannte aber keine Zahlen. Das Ministerium liegt in einem zwischen Regierungstruppen und Rebellen umkämpften Gebiet. Eine Anwohnerin sagte, es habe eine schwere Explosion gegeben. Danach habe sie Schüsse und das Geheul von Sirenen gehört.