Auch Hollande will mehr Spielraum bei Haushaltsdefizit

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 18:01 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Nach Italiens Ministerpräsident Mario Monti dringt jetzt auch Frankreichs Präsident Francois Hollande auf eine Neuberechnung der Haushaltsdefizite in der EU.

"Bei der Defizitkontrolle ist möglich, dass wir den Vorschlag von Mario Monti aufgreifen, der es erlauben würde, beim Defizit nicht mehr die Investitionen anzurechnen", sagte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Hinter den Kulissen dringen mehrere verschuldete Euro-Staaten auf mehr Spielraum bei den Defizitzielen für 2013 und 2014, die sie angesichts der schwachen Wirtschaft zu verfehlen drohen. Die Kommission hatte die Nicht-Anrechnungen von Ausgaben für Investitionen aber bisher ebenso wie die Bundesregierung abgelehnt.

Hintergrund der Debatte ist auch, dass die Euro-Zone in den vergangenen Monaten Portugal und Spanien zugestanden hatte, dass sie ihre Defizitziele angesichts der Rezession erst später erreichen müssen. Nun fordern auch Italien und Frankreich mehr Spielraum. In deutschen Regierungskreisen hatte es dagegen am Mittwoch geheißen, man sehe keine Notwendigkeit für eine solche Debatte auf diesem Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vielmehr, sie wolle einen Fahrplan für eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erreichen. "Wir werden einen Fahrplan aufstellen, wie wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten", sagte sie vor dem Treffen.

 
German Chancellor Angela Merkel (L) speaks with French President Francois Hollande during a meeting on the sidelines of an EU summit in Brussels December 13, 2012. European governments reached a landmark deal on Thursday that gives the European Central Bank new powers to supervise banks, boosting confidence in the single currency bloc as it enters the fourth year of its debt crisis. REUTERS/Michel Euler/Pool (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS)