Ex-Polizist wegen Mord an Putin-Kritikerin verurteilt

Freitag, 14. Dezember 2012, 17:21 Uhr
 

Moskau (Reuters) - Sechs Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein russisches Gericht einen früheren Polizisten wegen Beihilfe zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Juristen sahen es am Freitag als erwiesen an, dass Dmitri Pawljutschenkow ein Bewegungsprofil der Redakteurin erstellte und dem Mörder die Tatwaffe gab. Der frühere Moskauer Polizist arbeitete nach seiner Ergreifung mit den Ermittlern zusammen und konnte so eine geringere Strafe erreichen. Politkowskajas Familie hatte gefordert, dass der Mann seine Auftraggeber nennen sollte.

Politkowskaja war eine bekannte Kritikerin von Präsident Wladimir Putin. Sie machte sich mit ihrer Berichterstattung über Korruptionsfälle in ganz Russland viele Feinde. Zudem prangerte sie Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an, wo die russische Regierung nach dem Zerfall der Sowjetunion zwei Kriege gegen Separatisten führte. Der Fall Politkowskaja wurde zu einem Symbol dafür, was Regierungskritikern in Russland drohen kann. Die Journalistin wurde am 54. Geburtstag Putins umgebracht.

REGIERUNG ERHÖHT DRUCK AUF OPPOSITION

Die russische Regierung erhöht derweil den Druck auf die Oppositionsbewegung. Kurz vor einer geplanten Demonstration gegen Putin gaben die Behörden am Freitag bekannt, dass die Ermittlungen gegen Oppositionsführer Alexej Nawalni ausgeweitet worden seien. Sie werfen dem für seinen Anti-Korruptions-Blog bekannten Putin-Kritiker nun auch Betrug und Geldwäsche vor. Nawalni sieht sich bereits mit Diebstahlvorwürfen konfrontiert, die er als politisch motiviert zurückgewiesen hat. Auch die neuen Anschuldigungen bezeichnete Nawalni als "vollkommenen Nonsens". Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft. Nawalnis Mutter erklärte, Putin wolle ihren Sohn mit den Vorwürfen erpressen und zum Schweigen bringen.

Die für Samstag geplante Demonstration gegen den Präsidenten wurde nach Angaben des prominenten Oppositionellen Sergej Udalzow von den Moskauer Stadtbehörden nicht genehmigt. Er werde dennoch zum vorgesehenen Treffpunkt kommen, sagte er am Donnerstag. Gegen Putin kam es zu einer Reihe von Massenprotesten vor seiner Rückkehr als Präsident in den Kreml im Mai. Seitdem hat die Bewegung allerdings an Schwung verloren.