Demokraten bringen im US-Etatstreit Übergangslösung ins Spiel

Freitag, 14. Dezember 2012, 19:27 Uhr
 

Washington (Reuters) - In dem unter hohem Zeitdruck geführten US-Haushaltsstreit haben die Demokraten von Präsident Barack Obama eine Zwischenlösung ins Gespräch gebracht.

Wenn bis zur Jahreswende fristgerecht eine Grundsatzeinigung mit den Republikanern gelänge, könnten die Details auch noch im kommenden Jahr ausgehandelt werden, sagte der hochrangige Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Er fügte in einem TV-Interview am Donnerstag hinzu, für die Übergangszeit müssten Maßnahmen vereinbart werden, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verhindern. Diese "Fiskalklippe" könnte die USA in eine Rezession stürzen. "Wir könnten ein Gesetz erlassen, mit dem alles 15 Tage auf Eis gelegt wird", sagte Hoyer.

Am Donnerstag hatten Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erneut über eine Lösung im Haushaltsstreit beraten. Hinweise auf eine mögliche Annäherung gab es nicht. Hauptstreitpunkt sind die von den Demokraten geforderten höheren Steuern für Reiche. Die Republikaner lehnen dagegen jede Steueranhebung ab. Die Republikaner halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssten einem Kompromiss zustimmen.

 
U.S. President Barack Obama (seated) signs H.R. 6156, the Russia and Moldova Jackson-Vanik Repeal and Magnitsky Rule of Law Accountability Act, in the Oval Office of the White House in Washington, December 14, 2012. From L-R are: Obama, U.S. Rep. Steny Hoyer, U.S. Rep. Sandy Levin, U.S. Rep. Jim McGovern, U.S. Rep. Gregory Meeks, acting Secretary of Commerce Rebecca Blank, CEO of Caterpillar Douglas Oberhelman (back), and President of the National Endowment for Democracy Carl Gershman. REUTERS/Larry Downing (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)