Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten- Schuldenerlass ausgesetzt

Montag, 17. Dezember 2012, 08:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet.

Niebel sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.

Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So sagte Niebel dem Blatt zufolge die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation ab, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", fügte der FDP-Politiker hinzu.

 
Riot police walk past a banner with a defaced photo of the Muslim Brotherhood's supreme guide, Mohamed Badie, in front of the presidential palace in Cairo December 16, 2012. REUTERS/Khaled Abdullah