Ägyptens Opposition ruft zu Protesten auf

Montag, 17. Dezember 2012, 19:09 Uhr
 

Kairo/Berlin (Reuters) - Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die von den Islamisten unterstützte neue Verfassung aufgerufen.

In der ersten Runde der Volksabstimmung für das Grundgesetz stimmten nach Berichten staatlicher Medien rund 57 Prozent der Wähler für die Verfassung, die einen größeren Einfluss des Islam auf die Gesellschaft vorsieht. Da nach den Großstädten in der zweiten Runde am Samstag in den ländlichen Gebieten Teilen des Landes abgestimmt wird, die eher die Islamisten unterstützen, dürfte eine Annahme der Verfassung sicher sein.

Allerdings zeigte der knappe Vorsprung ihrer Befürworter auch, wie zerrissen das Volk in dieser Frage ist. Deutlich wird dies auch in der geringen Wahlbeteiligung. Eine ägyptische Zeitung fasste dies am Montag in einer prägnanten Rechnung zusammen: Von 100 Wählern hätten 18 mit einem Ja gestimmt und 13 mit einem Nein. Der Rest sei gar nicht erst zu der Volksabstimmung gegangen. Für die Opposition ein klares Argument dafür, dass der islamistische Präsident Mohamed Mursi keine ausreichende Unterstützung für seine Verfassung bekommen hat.

Die oppositionelle Nationale Heilsfront hat den Islamisten zudem Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vorgeworfen und eine Untersuchung verlangt. Mit den Protestaktionen am Dienstag fordern sie zudem, "den ungültigen Verfassungsentwurf fallenzulassen". Der bekannteste Oppositionspolitiker, Mohammed ElBaradei, verlangte von Mursi über den Nachrichtendienst Twitter, das Referendum abzusagen und den Dialog zu suchen, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

ANNAHME DER VERFASSUNG KÖNNTE SICH ALS PYRRHUS-SIEG ERWEISEN

Für Mursi könnte sich die Annahme der Verfassung als Pyrrhus-Sieg erweisen. Das Abstimmungsergebnis werde die Opposition stärken, sagte Mustapha Kamal Al-Sajjid, Politikwissenschaftler an der Universität von Kairo. Die Heilsfront werde ihre Kampagne gegen die Verfassung fortsetzen. "Die Polarisierung ist bei weitem nicht überwunden", sagte er, "und die Unbeliebtheit Mursis wird zunehmen mit jeder wirtschaftspolitischen Maßnahme, die er umsetzen will."

Die Wirtschaft des Landes steckt in einer schweren Krise und der Staat ist tief verschuldet. Um aus dieser Misere herauszukommen, muss Mursi eine Reihe sehr unpopulärer Maßnahmen ergreifen wie Steuererhöhungen und eine Senkung der Treibstoffsubventionen. Mit einer tief gespaltenen Gesellschaft dürfte dies schwierig werden.

MINISTER NIEBEL WARNT VOR NEUER DIKTATUR

Angesichts dessen äußerte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Sorge, dass Ägypten unter Präsident Mursi und der islamistischen Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleiten könnte. Niebel sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.

Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So sagte Niebel dem Blatt zufolge die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation ab, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an.

 
Followers of Egyptian Salafist preacher Hazem Abu Ismail protest outside a police station after security agents raided his office in Cairo December 16, 2012. REUTERS/Khaled Abdullah (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)