Italienischer Präsident fordert weitere Reformen

Montag, 17. Dezember 2012, 19:14 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat für die nächste Legislaturperiode eine Fortsetzung der Reformpolitik gefordert.

Für die neue Regierung müssten fünf Jahre ausreichen, um bei strikter Haushaltsdisziplin die notwendigen Veränderungen umzusetzen, sagte Napolitano am Montag vor den Spitzen der Verfassungsorgane. Es habe ihn verbittert und verwirrt, dass die Parteien während der 13-monatigen Amtszeit des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti nicht zu Kompromissen fähig gewesen seien.

Monti will nach der noch für diese Woche erwarteten Verabschiedung des Haushalts 2013 zurücktreten und damit den Weg zu vorgezogenen Wahlen im Februar freimachen. Der frühere EU-Kommissar steht unter dem Druck der EU-Partner, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Einer am Montag veröffentlichen Umfrage zufolge sind 61 Prozent der Italiener dagegen.