Haager Gericht spricht kongolesischen Rebellenkommandeur frei

Dienstag, 18. Dezember 2012, 12:42 Uhr
 

Den Haag (Reuters) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen kongolesischen Rebellenkommandeur aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Die Ankläger hatten Ngudjolo Chui Kriegsverbrechen im Nordosten des Landes vor knapp zehn Jahren vorgeworfen. Unter anderem wurde er für die Ermordung von Zivilisten veranwortlich gemacht. Der Vorsitzende Richter Bruno Cotte sagte am Dienstag, es gebe keinen Zweifel, dass die Verbrechen stattgefunden hätten. Die Ankläger hätten aber nicht beweisen können, dass Ngudjolo dafür verantwortlich sei. Der Freispruch bedeute nicht zwangsläufig, dass die Richter von seiner Unschuld überzeugt seien, sagte Cotte.

Experten werteten den Freispruch als Niederlage für die Opfer der Verbrechen. Die Verteidigung äußerte sich dagegen zufrieden. "Ein anderes Urteil hätte uns überrascht", sagte Anwalt Jean-Pierre Kilenda Kakengi Basila.

Nach Erkenntnissen der Ermittler wies Ngudjolo seine Kämpfer im Februar 2003 an, Straßensperren zu errichten, so dass Zivilisten nicht aus einem Dorf fliehen konnten. Bei dem Angriff kamen demnach rund 200 Menschen ums Leben. Auch Frauen und Kinder seien in den Häusern bei lebendigem Leibe verbrannt. In dem Konflikt kämpften verschiedene Volksgruppen gegeneinander.

Wegen des Krieges hatten die Haager Richter in diesem Jahr den früheren Kommandeur Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt. Es war das erste Urteil, das das Gericht fast zehn Jahre nach seiner Gründung überhaupt fällte.

Die Zuständigkeit des Strafgerichtes erstreckt sich nur auf die Länder, die sein Statut ratifiziert haben. Das Gericht hat keine Polizeigewalt und ist vom Wohlwollen der Staaten abhängig, deren Bürger überstellt werden sollen. Mit den USA, China und Russland erkennen drei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das Gericht nicht an.