Frankreich leitet Überprüfung von Staatsausgaben ein

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 07:08 Uhr
 

Paris (Reuters) - Die unter Spardruck stehende französische Regierung überprüft ihre Staatsausgaben.

Ziel sei es, die Bürokratie zu verringern und mehr Dienstleistungen über das Internet anzubieten, sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach einem Treffen mit Ministern ohne Details zu nennen. Zugleich versprach er, Einsparungen bei den Subventionen für Firmen und bei den Sozialausgaben vorzunehmen. Allein für die Förderung von Firmen gibt der Staat jährlich 80 Milliarden Euro aus, während für die Familienpolitik 60 Milliarden Euro bereitgestellt werden. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mahnte die Regierung in Paris unterdessen zu Strukturreformen und Ausgabenkürzungen. Praet sagte der Zeitung "Le Figaro", Frankreich setze zu stark auf steigende Steuereinnahmen.

Die Staatsausgaben gehören mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung zu den höchsten in Industrieländern. Bisher hat die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande eine Festlegung vermieden, wo die Axt angesetzt werden soll. Vor allem der linke Flügel der Partei wehrt sich gegen umfassende Reformen. Hollande hat sich allerdings verpflichtet, die öffentlichen Schulden auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ausgaben reduziert werden.