Italiens Präsident warnt vor politischer Unsicherheit

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 14:18 Uhr
 

Rom (Reuters) - Italians Präsident Giorgio Napolitano hat vor einer längeren politischen Ungewissheit in dem Land gewarnt, nachdem die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit einer Verzögerung der Haushaltsabstimmung gedroht hatte.

Es liege im Interesse Italiens, dies zu vermeiden, erklärte Napolitano am Mittwoch in Rom.

Zwar gilt die Zustimmung zum Budget weiter als sicher. Durch eine spätere Abstimmung könnte sich aber der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti und damit auch der Zeitplan für die Parlamentswahl verschieben. Monti will nach Verabschiedung des Haushalts sein Amt niederlegen. Das Votum in beiden Parlamentskammern war ursprünglich für diese Woche angesetzt.

Daneben brachte Berlusconi am Dienstag erneut ein Ausscheiden seines Landes aus der Euro-Zone ins Gespräch. Italien könnte zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung gezwungen sein, sollte die Europäische Zentralbank nicht größere Vollmachten erhalten, um die Zinskosten des Staates zu senken, sagte der 76-Jährige. "Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und Rückkehr zu unserer Währung gezwungen", sagte Berlusconi.

Der Ex-Regierungschef hat angekündigt, er könnte bei den für Februar erwarteten Parlamentswahlen erneut antreten. Der Comeback-Plan des Medienunternehmers verunsicherte die Finanzmärkte, die eine Abkehr Italiens vom Sparkurs fürchten. In Umfragen liegt die Partei Berlusconis aber deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis.

 
Italian President Giorgio Napolitano pays tribute to the French flag during a ceremony at the Arc de Triomphe in Paris, November 22, 2012. Italian President Napolitano is on a two-day state visit in France. REUTERS/Remy de la Mauviniere/Pool (FRANCE - Tags: POLITICS)