Obama will Plan B der Republikaner im Haushaltsstreit verhindern

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 17:12 Uhr
 

Washington (Reuters) - Trotz einer grundsätzlichen Annäherung ringen Republikaner und Demokraten im US-Haushaltsstreit weiter um eine Lösung.

Präsident Barack Obama drohte am Mittwoch mit einem Veto gegen einen von den Republikanern vorgelegten Alternativplan, mit dem drastische Steuererhöhungen zur Jahreswende noch abgewendet werden sollen. Das Präsidialamt erklärte, der Plan B reiche nicht, um eine Balance zwischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu finden.

Der Vorschlag sieht für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen eine Verlängerung niedrigerer Steuersätze für Jahreseinkommen unter einer Million Dollar vor. Obama will aber auch Gutverdiener mit weniger Geld stärker zur Kasse bitten. Nach Angaben des Präsidialamtes würde der Demokrat eine Schwelle von 400.000 Dollar mittragen.

Beide Seiten waren zuletzt von ihren Positionen abgerückt, was Hoffnung auf eine baldige Lösung geweckt hatte. Kommt es vor Jahresende nicht zu einer Einigung, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die USA in die Rezession stürzen könnten. Der Streit gefährdet auch die Top-Bonität der USA als Schuldner: Die Ratingagentur Fitch warnt vor einer Herabstufung.