Europäer verschärfen in UN Kritik an Israel

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 14:21 Uhr
 

New York (Reuters) - In ungewöhnlicher Einhelligkeit haben die europäischen Staaten sich bei den Vereinten Nationen gegen Israel gestellt.

Die vier europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal verurteilten am Mittwoch die Pläne der Regierung in Jerusalem scharf, weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem besetzten Westjordanland zu bauen. Israel untergrabe damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft mit den Palästinensern, erklärten die Gesandten. Zuvor war es im Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten wegen eines zu erwartenden Vetos der USA nicht zu der von einigen Mitgliedern angestrebten formellen Resolution zur Verurteilung Israels gekommen.

Neben den Europäern verurteilten auch die übrigen Sicherheitsratsmitglieder - mit Ausnahme der USA - die israelischen Bau-Pläne. Die Regierung in Jerusalem hatte in den vergangenen Wochen den Bau mehrerer Tausend Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland angekündigt. Sie argumentiert, dass nur in den Gebieten neue Wohnungen errichtet würden, die auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern bei Israel bleiben. Damit werde den Grenzen eines Palästinenserstaates nicht vorgegriffen.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor kritisierte die Fixierung der Sicherheitsrats-Mitglieder auf den Siedlungsstreit. Es gebe zahlreiche andere Entwicklungen in der Region, die es wert seien, sich damit zu befassen, beispielsweise die Bombardierung eines palästinensischen Flüchtlingslagers durch die syrische Armee.

Mit dem demonstrativen Akt gehen auch ausgewiesene Freunde Israels wie die Bundesregierung weiter auf Distanz zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Besonders für Deutschland markiert das offenkundig abgestimmte Verhalten mit den israelkritischeren europäischen Regierungen eine weitere Verschärfung der Kritik. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über eine Aufwertung des Palästinenser-Status bei den Vereinten Nationen enthalten, während andere europäische Regierungen dafür stimmten. Einzig Tschechien hatte sich aus Europa an die Seite Israels gestellt und gegen die faktische Anerkennung eines Palästinenserstaates gestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon bei einem Besuch Netanjahus in Berlin vor kurzem deutlich gemacht, dass sie im fortgesetzten Wohnungsbau in den besetzten Gebieten ein Hindernis für den Friedensprozess sieht.

Netanjahu zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von der wachsenden Isolierung durch viele Staaten. "Jerusalem ist seit 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes. Alle israelischen Regierungen haben in Jerusalem gebaut. Wir werden das nicht ändern", betonte Netanjahu am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern. Auch andere Regierungen würden sich nicht vorschreiben lassen, in ihren Hauptstädten zu bauen.

Israel hatte den Osten Jerusalems und das Westjordanland im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

 
Israeli border policemen chat behind a police barrier during Friday prayers in Jerusalem's Old City December 14, 2012. REUTERS/Amir Cohen (JERUSALEM - Tags: RELIGION MILITARY)