Tschechische Regierungskoalition vor dem Scheitern

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 19:02 Uhr
 

Prag (Reuters) - Nach der Entlassung von Verteidigungsministerin Karolina Peake droht der Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien das Aus.

Der kleinere Koalitionspartner, die zentristische Lidem-Partei, rief Peake zufolge am Donnerstag ihre Minister auf, am 10. Januar die Regierung zu verlassen. Peake, die auch Lidem-Chefin ist, war kurz nach nur einer Woche ihres Amtes enthoben worden. Sie hatte im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ranghohe Ministerialbeamte entlassen und war deshalb von Ministerpräsident Petr Necas kritisiert worden.

Die Lidem ist für das Überleben der Regierung im Parlament entscheidend. Die Koalition verfügt schon jetzt nur über 98 von 200 Mandaten und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Am Mittwoch brachte die Koalition den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Reihe von Steuererhöhungen durch das Parlament. In Umfragen liegen derzeit die Sozialdemokraten in Führung.