UN-Sicherheitsrat beschließt Militäreinsatz in Mali

Freitag, 21. Dezember 2012, 14:11 Uhr
 

New York (Reuters) - Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung internationaler Truppen in das westafrikanische Land Mali zugestimmt.

Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen am Donnerstag einen französischen Resolutionsentwurf einstimmig an. Demnach soll der Militäreinsatz unter afrikanischer Führung stehen und die malische Regierung bei ihrem Kampf gegen Terroristen und Rebellen unterstützen. Ziel ist es, den Norden des Landes wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bekommen. Der UN-Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet und wird wahrscheinlich nicht vor September 2013 beginnen. Die Finanzierung des Militäreinsatzes ist noch offen.

Die Bundesregierung begrüßte am Freitag den Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Man werde nun sehr aufmerksam beobachten, wie sich die Lage in Mali weiter entwickle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. "Und dann steht irgendwann im nächsten Jahr die Frage an, in welcher Weise die Europäische Union etwa in Form einer Ausbildungsmission an den Bemühungen der Region und des Staates Mali beteiligen wird." Erst dann stehe auch die Frage an, ob und wie die Bundeswehr in den Einsatz ziehe.

Im Norden von Mali haben Islamisten praktisch die Kontrolle übernommen. Die Kämpfer sollen dem Al-Kaida-Netz nahestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Oktober offen dafür gezeigt, dass sich Deutschland im Rahmen eines UN-Einsatzes an der Ausbildung malischer Soldaten beteiligen könnte. Die Bundeswehrsoldaten sollen aber nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Zur Begründung sagte Merkel, freiheitlich demokratische Staaten könnten nicht akzeptieren, dass sich der internationale Terrorismus im Norden Malis ein Rückzugsgebiet erschlossen habe.

 
A man walks by a luxury housing construction site in the upscale Cite de Niger district of Bamako, Mali September 5, 2012. REUTERS/Joe Penney (MALI - Tags: POLITICS SOCIETY)