Westerwelle will Beitrittsgesprächen mit Türkei Leben einhauchen

Freitag, 21. Dezember 2012, 11:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle will frischen Schwung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt bringen.

"Zu lange treten die Beitrittgespräche mit der Türkei nun schon auf der Stelle, der Stillstand ist für beide Seiten unbefriedigend", sagte Westerwelle am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten deshalb jetzt im neuen Jahr die Chance ergreifen, der Annäherung der Türkei an die EU neuen Schwung zu verleihen, und neue Verhandlungskapitel eröffnen." Vor den Gesprächspartnern liege noch eine beträchtliche Wegstrecke. "Wohin uns das letztendlich führt, werden wir sehen, aber wir schulden der Türkei faire und respektvolle Verhandlungen", betonte der Außenminister.

In deutschen Diplomatenkreisen wurde auf die wachsende Bedeutung des Landes am Bosporus verwiesen. "Die Türkei ist ein starkes Kraftzentrum in einer wichtigen und schwierigen Region in der Nachbarschaft Europas", hieß es. "Sie ist Drehkreuz internationaler Energierouten und ein attraktiver Markt für europäische Unternehmen." Die Verhandlungen mit der EU seien ein wichtiger Anreiz für Reformen auf dem Weg der Annäherung.

Die Beitrittgespräche sind bereits seit zweieinhalb Jahren blockiert. Zum einen lehnen Zypern und Frankreich die Eröffnung etlicher neuer Verhandlungskapitel ab. Zugleich weigert sich die Türkei weiter, als Teil der Zollunion mit der EU ihre See- und Flughäfen für Waren aus Zypern zu öffnen. Die EU hat deshalb ebenfalls etliche Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Unter Zyperns EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr änderte sich an diesem Stillstand nichts. Im neuen Jahr übernimmt das in der Türkei-Frage unbelasteten Irland die Ratspräsidentschaft.