Obama fordert mehr Druck für strengeres Waffenrecht

Freitag, 21. Dezember 2012, 15:18 Uhr
 

Washington (Reuters) - Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat US-Präsident Barack Obama den Befürwortern eines strengeren Waffenrechts den Rücken gestärkt.

Sie dürften in ihrem Kampf für schärfere Kontrollen nicht nachlassen, sagte Obama in einer Video-Botschaft an mehrere Hunderttausend US-Bürger, die eine entsprechende Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses unterzeichnet hatten. Der Gouverneur von Ohio lockerte dagegen das Waffenrecht in seinem Bundesstaat. Viele Amerikaner wollten am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Massakers gedenken. Mit Spannung wurde eine Erklärung der mächtigen Waffenlobby erwartet.

Vor einer Woche waren in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 28 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte um eine Reform des vergleichsweise liberalen Schusswaffenrechts der USA aus, die jahrelang am Widerstand vieler Amerikaner gescheitert war. "Ich brauche Ihre Hilfe", bat Obama in dem Video. Die Befürworter schärferer Waffengesetze müssten den Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten. "Rufen Sie Ihre Kongressvertreter so oft an wie nötig, bekennen Sie Farbe und sagen Sie im Namen unser aller Kinder: 'Es reicht'."

Der Präsident will den Kongress dazu bewegen, den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten sowie den bisher weitgehend unkontrollierten Handel mit Waffen auf einschlägigen Messen strenger zu kontrollieren. Obamas Regierungsmannschaft soll die Reformvorschläge noch im Januar vorlegen.

Eine ganz andere Haltung nahm dagegen der Gouverneur von Ohio ein. Der Republikaner John Kasich unterzeichnete ein Gesetz zur Lockerung der Waffenrechte. Künftig müssen die Bürger des Bundesstaates nur einmal eine Prüfung ablegen, um eine Waffe verdeckt mitführen zu dürfen. Bislang mussten sie dies jedes Mal bei der Erneuerung ihres Waffenscheins tun. Kasich hat seinen Schritt damit begründet, dass das in der US-Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz nicht angetastet werden dürfe.

Kurz nach der Schweigeminute für die Opfer des Massakers war eine Pressekonferenz der National Rifle Association geplant. Es wurde erwartet, dass die Waffenlobby zwar ihr Mitgefühl mit den Opfern des Newtown-Massakers ausdrücken würde. Mit Kompromissvorschlägen zur Verschärfung der Waffengesetze wurde jedoch nicht gerechnet.

 
A customer looks over a Glock 29 10mm hand gun at the Guns-R-Us gun shop in Phoenix, Arizona, December 20, 2012. REUTERS/Ralph D. Freso