Republikaner Boehner dringt im US-Etatstreit auf Zusammenarbeit

Freitag, 21. Dezember 2012, 16:46 Uhr
 

Washingon (Reuters) - Nach seiner Niederlage im eigenen Lager hat der führende Republikaner im Repräsentantenhaus alle Seiten zur Lösung des US-Haushaltsstreits aufgefordert.

John Boehner sagte am Freitag, die Kongressabgeordneten und Präsident Barack Obama müssten gemeinsam auf eine rechtzeitige Einigung hinarbeiten und so die sogenannte "Fiskalklippe" verhindern. Der Verhandlungsführer der Republikaner war am Donnerstag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, als er mit einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener Obamas Demokraten zum Einlenken drängen wollte. Am Freitag forderte er gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können", fügte er hinzu.

Boehners gescheiterter "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch konservative Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Seine Position sehe er deshalb nicht gefährdet, sagte Boehner am Freitag weiter.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) leaves after his news conference on a "fiscal cliff" on Capitol Hill in Washington, December 20, 2012. REUTERS/Yuri Gripas