Putin unterzeichnet umstrittenes Adoptionsverbot für US-Bürger

Freitag, 28. Dezember 2012, 16:41 Uhr
 

Moskau (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder an US-Bürger unterzeichnet und damit die nächste Runde im eskalierenden Streit um Menschenrechte eingeläutet.

Die auch von russischen Liberalen und Vertretern von Kinderrechten kritisierte Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft und verbietet unter anderem auch einige Nicht-Regierungsorganisationen, die Gelder aus den USA erhalten. Damit reagiert Russland auf ein US-Gesetz, das Russen unter dem Verdacht von Verstößen gegen die Menschenrechte die Einreise in die USA verbietet. Dieses hatte der Kongress nach dem gewaltsamen Tod des Anti-Korruptions-Anwalts Sergej Magnitski in russischer Haft beschlossen.

Putins Verbündete in der Duma legten ihren Gesetzentwurf ursprünglich nur als Gegenstück zu den amerikanischen Maßnahmen an. Das Adoptionsverbot wurde vergleichsweise spät eingefügt und stellt eine Eskalation in einem Streit dar, der die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Moskau weiter belastet. Auch wegen des Bürgerkriegs in Syrien und das Vorgehen Putins gegen Regierungsgegner liegen Russland und die USA über Kreuz. Diese haben das neue Gesetz als fehlgeleitet kritisiert.

In den vergangenen Tagen hatte Putin sich mit einem Appell an den Patriotismus seiner Landsleute für das Gesetz stark gemacht. Russland müsse für seine eigenen Kinder sorgen, erklärte er. Zudem warf er den USA vor, der Welt ihren Willen aufzwingen zu wollen. Allerdings hat sich überraschenderweise auch in der russischen Regierung Widerstand gegen das Verbot geregt, unter anderem weil es gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Zu den Kritikern gehört Außenminister Sergej Lawrow. Die Gegner kritisieren zudem, dass Kinder so zum Opfer diplomatischer Grabenkämpfe werden. Die Russland-Expertin Lilia Schewzowa von dem Carnegie Moscow Center ging davon aus, dass der Ruf des Präsidenten durch den Streit Schaden nehmen wird.

Adoptionen durch Ausländer stiegen nach dem Fall der Sowjetunion 1991 sprunghaft an und sind generell ein sensibles Thema in Russland. Dort wachsen nach Regierungsangaben mehr als 650.000 Kinder ohne Vater und Mutter auf, weil sie Waisen sind oder ihre Eltern ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren. Gut 100.000 von ihnen lebten 2011 in Kinderheimen, die als chronisch überfüllt gelten. Im vergangenen Jahr haben US-Familien nach Moskauer Angaben fast 1000 russische Kinder adoptiert. Befürworter des Adoptionsverbotes verweisen auf rund 20 Fälle in den vergangenen zehn Jahren, in denen russische Kinder in ihren US-Adoptionsfamilien gestorben sind.

 
Russian President Vladimir Putin speaks during a session of the State Council at the Kremlin in Moscow, December 27, 2012. REUTERS/Natalia Kolesnikova/Pool