Gericht stoppt Hollandes Prestigeprojekt Reichensteuer

Samstag, 29. Dezember 2012, 16:01 Uhr
 

Paris (Reuters) - Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident Francois Hollande gekippt.

Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung. Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

OPPOSITION: VERFASSUNGSRAT BETRACHTET ABGABE ALS ÜBERZOGEN

Der UMP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Gilles Carrez, sagte im französischen Fernsehen, das Gremium betrachte die Abgabe auch als überzogen und zu sehr von Ideologie geleitet. Dem Verfassungsrat gehören neun Richter sowie drei frühere Präsidenten an, darunter Hollandes direkter Vorgänger und Widersacher im Wahlkampf Nicolas Sarkozy. Der Rat ist als politisch unabhängiges Gremium konzipiert, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Wahlen und Referenden überprüft.

Die Reichensteuer sollte vorübergehend sein und wieder abgeschafft werden, wenn sich die Staatsfinanzen des Euro-Landes erholt haben. Finanzminister Pierre Moscovici bezifferte den drohenden Ausfall durch die Absage des Verfassungsrates auch an einige andere, kleinere Vorhaben am Samstag mit maximal 500 Millionen Euro. Dies gefährde aber nicht die Pläne, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Die Regierung werde zudem erneut versuchen, die Steuern für Spitzenverdiener 2013 und 2014 anzuheben.

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte an, die Regierung werde die Bedenken des Verfassungsrates berücksichtigen und ein dementsprechend geändertes Haushaltsgesetzt vorlegen.

 
France's President Francois Hollande arrives to give a speech where he declared "mission accomplished" during a ceremony to honour French troops who return home after serving in Afghanistan, at the Elysee Palace, in Paris, December 21, 2012. REUTERS/Thibault Camus/Pool