Monti steht für zweite Amtszeit bereit - Chancen unklar

Samstag, 29. Dezember 2012, 12:55 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der für seinen Reformkurs weithin geachtete italienische Regierungschef Mario Monti steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung.

Der 69-Jährige erklärte sich am Freitag zur Führung eines neuen Parteienbündnisses der Mitte bereit und beendete damit wochenlange Spekulationen über seine politische Zukunft. Mit wieviel Stimmen sein Bündnis bei der Wahl Ende Februar rechnen kann, ist noch unklar. Es ist aber denkbar, dass das in Umfragen führende Mitte-Links-Bündnis mit ihm im Kampf gegen das Mitte-Rechts-Lager von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi koaliert und Monti bei einem Wahlsieg auf den Schild hebt. Der Wunsch vieler Bürger wäre das indes nicht: Wegen der zahlreichen Steueranhebungen und sozialen Einschnitte unter Montis Regierung zum Abbau der immensen Staatsverschuldung wünschen sich einer Umfrage zufolge 61 Prozent, dass der Wirtschaftsprofessor nicht erneut antritt.

Monti sagte am Freitag, er werde sich zum Chef eines Parteienbündnisses der Mitte ernennen lassen, das seine pro-europäische Reformagenda fortführen wolle. Die traditionellle Trennung in Rechts und Links bei den italienischen Parteien habe nur noch symbolischen Wert. Benötigt werde eine Allianz, die sich auf Europa und Reformen konzentriere. Das neue Mitte-Bündnis werde versuchen, die bisherigen politischen Grenzen zu überwinden. Er wolle ein breites politisches Spektrum und Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft um seine Reformagenda scharen und die tiefgehenden Probleme der Wirtschaft Italiens lösen. Das Bündnis könne ein "signifikante Stimmenanzahl" bei der Wahl erreichen.

MONTI WARNT VOR KOSTSPIELIGEN WAHLVERSPRECHEN

Monti gilt als Favorit internationaler Investoren, der katholischen Kirche und dem Unternehmer-Establishment. Er war von ihnen weithin dafür gerühmt worden, das Vertrauen in Italien nach der von zahllosen Skandalen geprägten Amtszeit Berlusconis wiederhergestellt zu haben. Monti war Mitte Dezember wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis Montis Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte. Montis Rücktritt hatte Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Euro-Schuldenkrise ausgelöst.

Sollte eine Allianz der Bündnisse von Mitte und Mitte-Links nach der Wahl zur Bildung einer Regierung möglich sein, müssten aber wohl noch unterschiedliche Positionen zwischen beiden Lagern geklärt werden. So hat die Mitte-Links-Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) wiederholt Montis Sparkurs gelobt. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Monti hat indes gewarnt, die künftige Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone dürfe keine leichtfertigen Wahlversprechen machen. Auch dürften eingeleitete Veränderungen nicht rückgängig gemacht werden. Notwendig sei hingegen eine weitere Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform des Rechtssystems.

BERLUSCONI WILL MIT ANTI-DEUTSCHEN THESEN PUNKTEN

Bei der Wahl will auch Berlusconi antreten. Der Mitte Dezember nach vorherigen Hin und Her angekündigte Comeback-Plan des Ex-Regierungschefs hatte in Europa Sorgen vor einem Rückfall des Landes in Finanz- und Sexskandale und einer Abkehr vom Sparkurs geschürt. Umfragen zufolge hat Berlusconis Partei PDL aber nur geringe Chancen auf eine Mehrheit. Es ist aber denkbar, dass die PDL stark genug wird, um persönliche Interessen des Milliardärs und Medienmoguls Berlusconi durchzusetzen. Der 76-jährige war Ende Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.

Anfang Dezember hatte Berlusconi Monti eine "deutsche Sparpolitik" zu Lasten Italiens vorgeworfen. Mit der von Deutschland diktierten Finanzpolitik habe Monti das Land in die Rezession getrieben, hatte Berlusconi erklärt. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. Berlusconi hat auch erneut einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Diese Position hat er in der Vergangenheit wiederholt vertreten, sich später aber auch wieder anders geäußert.

 
Italy's outgoing Prime Minister Mario Monti speaks during news conference in Rome December 28, 2012. REUTERS/Tony Gentile