Portugals Verfassungsgericht soll Sparhaushalt prüfen

Mittwoch, 2. Januar 2013, 07:36 Uhr
 

Lissabon (Reuters) - In Portugal soll das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit des umstrittenen Sparhaushaltes entscheiden.

Die Lasten würden nicht gleichmäßig verteilt, erklärte Präsident Anibal Cavaco Silva am Dienstag bei der Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes. Daher habe er das Verfassungsgericht gebeten, die geplanten Maßnahmen zu prüfen. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr ihre Sparpläne für den öffentlichen Dienst kassiert. Die nun geplanten Einschnitte im Haushalt haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Demonstrationen ausgelöst.

 
A man reads at a street of Mouraria neighbourhood in Lisbon December 3, 2012. Euro zone finance ministers will discuss the terms of the Greek debt buy-back at a meeting in Brussels on Monday and review a Cypriot bailout, though no decision on Cyprus is expected to be taken. REUTERS/Rafael Marchante (PORTUGAL - Tags: SOCIETY BUSINESS POLITICS)