Mursi stärkt mit Kabinettsumbau Einfluss der Islamisten

Sonntag, 6. Januar 2013, 15:38 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat mit einer umfangreichen Kabinettsumbildung den Einfluss der Islamisten in der Regierung gestärkt.

Der Staatschef tauschte am Sonntag zehn Ressortchefs aus, darunter Schlüsselposten wie den des Finanz- und Innenministers. Die Muslimbrüder kontrollieren nun statt fünf acht Ministerien direkt oder über ihren politischen Arm, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Die Rolle der Islamisten wird von einem großen Teil der Bevölkerung mit Argwohn gesehen. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer Freiheiten. Die neue, islamistisch geprägte Verfassung war nur gegen massiven Widerstand und nach schweren Ausschreitungen und Massenprotesten Ende Dezember in Kraft getreten.

Der Zorn der Bevölkerung wächst aber auch wegen der sich seit dem Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren immer mehr zuspitzenden Wirtschaftskrise. Die Landeswährung hat seitdem ein Zehntel ihres Werts eingebüßt. Es wird befürchtet, dass die Preise insbesondere für importierte Waren und Güter, wie Lebensmittel, rasant steigen.

ÄGYPTEN HOFFT AUF IWF-KREDIT

Um die Effekte abfedern zu können, benötigt Ägypten dringend finanzielle Hilfe von außen. Ein 4,8 Milliarden Dollar schwerer Kredit des Internationalen Währungsfonds verzögert sich jedoch. Zwar war man sich im November bereits grundsätzlich einig. Zur endgültigen Unterzeichung kam es jedoch bislang nicht. Grund waren zum einen die Unruhen im Dezember im Zusammenhang mit dem Referendum über die Verfassung. Zum anderen dürfte der IWF Erklärungsbedarf sehen, weil Mursi angekündigte Steuererhöhungen aussetzte. Der Präsident wollte nicht riskieren, die Bevölkerung noch zusätzlich gegen sich aufzubringen. Der IWF allerdings sieht diese Steuerschritte offenbar als notwendige Voraussetzung für den Kredit und die daran geknüpften Sparauflagen.

Wichtigste Aufgabe des neuen Finanzministers Al-Mursi al-Sajed Hegasi ist es daher, den Kredit doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Am Montag wird ein hochrangiger IWF-Vertreter in Kairo erwartet. Hegasi zeigte sich nach Ablegung des Amtseids zuversichtlich, die Gespräche mit dem Fonds zu einem Abschluss zu bringen. An den Devisenmärkten sah man das offenbar skeptischer: Das ägyptische Pfund fiel zum Dollar auf einen neuen Tiefststand.

Hegasi ist kein Mitglied der Muslimbrüder. Er gilt aber als Sympathisant der Bewegung. Er ist Experte für islamisches Finanzwesen, das Finanzhandlungen und Wirtschaft in Einklang mit den Regeln des Islam zu bringen versucht.

 
Egyptian flags are displayed for sale during New Year's Eve celebrations at Tahrir Square, where protesters opposing President Mohamed Mursi are camping, in Cairo December 31, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ANNIVERSARY SOCIETY)