Berlusconi verzichtet überraschend auf Spitzenkandidatur

Montag, 7. Januar 2013, 19:07 Uhr
 

Rom (Reuters) - Silvio Berlusconi verzichtet mitten im italienischen Wahlkampf überraschend auf den Posten des Ministerpräsidenten.

Mit dem Schachzug erhält der frühere Regierungschef die Unterstützung der Rechten und könnte so einer möglichen Mitte-Links-Regierung im Parlament das Leben schwer machen. Die Lega Nord ließ sich dazu am Montag trotz erheblichen Widerstands in den eigenen Reihen auf ein Bündnis mit Berlusconi ein. Die Koalitionsvereinbarung sehe aber explizit vor, dass der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt nicht Berlusconi sei, sagte Lega-Nord-Chef Roberto Maroni. Der in zahlreiche Skandale verwickelte Milliardär habe dies akzeptiert. Berlusconi sagte, er würde das Amt des Wirtschaftsministers bevorzugen.

Die Lega hatte sich lange gegen eine erneute Zusammenarbeit mit Berlusconi gewehrt, der die Kritik am Spar- und Reformkurs zum Markenzeichen seines Wahlkampfes gemacht hat. Berlusconi erklärte nun, der Generalsekretär seiner Partei Volk der Freiheit, Angelino Alfano, dürfte bei einem Wahlsieg die Geschicke des dramatisch verschuldeten Euro-Landes führen.

Offenbar plant Berlusconi, durch die Verbrüderung mit der Lega eine stabile Regierungsarbeit einer Mitte-Links-Koalition unmöglich zu machen. Im Senat ist der bevölkerungsreiche Norden stark vertreten - und genau dort ist die Hochburg der Lega. Durch eine Vormachtstellung in der Parlamentskammer könnte das Berlusconi-Lager der Regierung die Arbeit empfindlich erschweren.

Klarer Favorit für die Wahl am 24. und 25. Februar ist der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, dessen Mitte-Links-Bündnis in Umfragen bis zu 39 Prozent zugetraut werden. Eine Koalition der Berlusconi-Partei mit der Lega Nord wird auf 28 Prozent taxiert. Der vom scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti geführte Block scheint mit 14 bis 15 Prozent Unterstützung abgeschlagen.

Berlusconis Comeback-Plan schürt an den Finanzmärkten die Sorge vor einer Abkehr des unter Monti forcierten Sparkurses. Der Medienunternehmer hatte im November 2011 den Posten des Regierungschefs für den parteilosen Monti und dessen Experten-Kabinett geräumt, als sich die Schuldenkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zuspitzte.

- von Barry Moody

 
Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi arrives for a meeting of the European People's Party (EPP), ahead of a two-day European Union leaders summit, in Brussels December 13, 2012. After a hectic year of crisis management, during which Greece had a close brush with the euro zone exit, European Union leaders aim to strengthen banking oversight and work on wider reforms at their sixth summit of 2012 starting on Thursday. REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)