Obama nominiert Republikaner als Verteidigungsminister

Dienstag, 8. Januar 2013, 08:28 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama schickt zwei umstrittene Bewerber in das Rennen um die Posten des Verteidigungsministers und des CIA-Direktors.

Als neuen Pentagon-Chef nominierte Obama am Montag Chuck Hagel, mit dem ihn eine gemeinsame Zeit im US-Senat verbindet. Hagel ist Republikaner, doch selbst im Lager von Obamas Rivalen für politische Querschüsse berüchtigt. Vor allem sein Verhältnis zum US-Verbündeten Israel dürfte kontrovers debattiert werden, wenn im Senat seine Bestätigung als neuer Pentagon-Chef ansteht. Auf einen steinigen Weg begibt sich Obama auch mit seinem Wunschkandidaten für die Leitung der CIA: Diese soll sein Regierungsberater für Terrorismus-Abwehr, John Brennan, übernehmen. Er war bereits 2008 für den Posten im Gespräch, verzichtete aber, nachdem seine Haltung zu strittigen CIA-Verhörmethoden hinterfragt wurde.

Den Demokraten Obama und den Republikaner Hagel einte während ihrer Zeit im Senat die Ablehnung des Irak-Krieges. Als Präsident hat Obama Hagel vor allem als Berater in Geheimdienstfragen zu schätzen gelernt. Die Nominierung als Nachfolger des bisherigen Verteidigungsministers Leon Panetta will Obama auch als Brückenschlag zu den Republikanern verstanden wissen, wie der Präsident am Montag sagte. Allerdings regte sich bereits im Vorfeld der Nominierung gerade unter Republikanern Widerstand gegen Hagel, der in seiner eigenen Partei immer wieder mit seinen Überzeugungen aneckte.

So hatte der Politiker aus Nebraska mehrmals gegen Iran-Sanktionen gestimmt und sich abschätzig über den Einfluss der nach seinen Worten "jüdischen Lobby" in Washington geäußert. Für Unmut sorgte auch, dass er einen Kandidaten für einen Botschaftsposten als ungeeignet bezeichnet, weil dieser sich zu seiner Homosexualität bekannte. Für diese Äußerung hat sich der hoch dekorierte Vietnamkrieg-Veteran inzwischen entschuldigt.

BRENNANS HALTUNG ZUM "WATERBOARDING" IM FOKUS

Obamas Sicherheitsberater Brennan soll an der Spitze der CIA den pensionierten General David Petraeus ersetzen, der wegen einer außerehelichen Affäre den Posten abgab. Brennan ist seit Beginn von Obamas Amtszeit der Top-Anti-Terrorberater des Präsidenten. Er gilt als enger Vertrauter Obamas, steht aber in der Kritik von Menschenrechtsaktivisten, die ihn belastet sehen, weil er unter Obamas Vorgänger George W. Bush in einer Phase ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter war, als der Geheimdienst die weithin als Folter eingestufte Verhörmethode des sogenannten Waterboarding praktizierte.

Obama muss nach seiner Wiederwahl im November einige Schlüsselressorts neu besetzen. So will neben Finanzminister Timothy Geithner auch Außenministerin Hillary Clinton aufhören. Bei der Suche nach einem Nachfolger für die Chef-Diplomatin musste Obama bereits einen Rückschlag hinnehmen: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, die als seine erste Wahl galt, verzichtete notgedrungen auf das Amt. Sie war wegen Äußerungen über den Anschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi unter Druck geraten. Neuer Außenminister soll nun der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, werden.

Beobachter gehen davon aus, dass Obama insbesondere mit der Nominierung Hagels deutlich machen will, dass er seine Kandidaten auch gegen Widerstand durchsetzen will. Zugleich riskiere er damit aber auch, vor dem nächsten Runde im Haushaltsstreit sein politisches Kapital in dem stark von Lagerkämpfen geprägten Washington zu verspielen, warnen Experten.

 
Former U.S. Senator Chuck Hagel (R) walks past U.S. President Barack Obama (L) after Obama announced the nomination of Hagel to be his new Secretary of Defense, at the White House in Washington January 7, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)