UN-Gesandter rückt weiter von Assad ab

Donnerstag, 10. Januar 2013, 14:28 Uhr
 

Kairo/Brüssel (Reuters) - Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist deutlicher als bislang von Syriens Präsident Baschar al-Assad abgerückt.

Assad werde nicht Teil einer Übergangsregierung für Syrien sein, sagte Brahimi am Mittwochabend in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Kairo. Brahimi nannte die Rede Assads vor wenigen Tagen kompromisslos und ausgrenzend. Allerdings nahm er seine noch schärferen Äußerungen, Assads Rede sei sektiererisch, zurück. Er habe einen Fehler begangen, dies in einem BBC-Interview gesagt zu haben, sagte der Gesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Es habe sich um einen verbalen Ausrutscher gehandelt, für den er sich entschuldige.

Brahimi hatte zuvor in einem Interview erklärt, Assad solle dem Wunsch seines Volkes nach einem Wechsel nachkommen. "In Syrien sagen die Menschen, dass es zu lang ist, wenn eine Familie seit 40 Jahren herrscht", erklärte er. "Daher muss es einen wirklichen Wandel geben." Damit war Brahimi weiter als je zuvor von Assad abgerückt. Die Opposition in Syrien begrüßte Brahimis Äußerungen als lang erwartete Kritik an dem Machthaber. Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst nicht. Brahimi hatte sich in der Vergangenheit sehr vorsichtig gezeigt und war stets bemüht, sich über Assads Zukunft nicht festzulegen. Damit hatte er die Kritik der Rebellen auf sich gezogen.

Der Aufstand gegen Assad begann vor knapp 22 Monaten und hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Nach UN-Schätzungen kamen in dem Konflikt bislang 60.000 Menschen ums Leben.

Aus Nato-Kreisen verlautete am Donnerstag, erneut sei der Einsatz einer ballistischen Kurzstrecken-Rakete innerhalb Syriens festgestellt worden. Der Abschuss am Mittwoch folgte ähnlichen Angriffen am 2. und 3. Januar. Der Einsatz dieser Waffen zeige "eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Leben der syrischen Bevölkerung", sagte der Insider. Dieser nahm mit seiner Einschätzung Stellung zu dem Bericht eines syrischen Aufständischen. Dieser hatte erklärte, vom Kaldun-Militärstützpunkt nördlich von Damaskus seien vier große Raketen abgefeuert worden. Vermutlich habe es sich um "Scuds" gehandelt. Der Nato-Insider bestätigte den Raketen-Typ nicht.

Die Nato hat Abfangraketen in die Türkei geschickt, um das Mitgliedsland vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich. Der britische Außenminister William Hague erklärte am Donnerstag, die Staatengemeinschaft müsse zusätzliche Maßnahmen ergreifen, sollte die Gewalt in Syrien sich weiter verschlimmern. Angesichts der "Brutalität und Sturheit des Regimes" bestehe dieses Risiko, sagte Hague. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in dem Konflikt bislang handlungsunfähig gezeigt.

 
A Syrian refugee watches a television broadcast of Syria's President Bashar al-Assad speaking in Damascus, in their container at the Al-Zaatari refugee camp in the Jordanian city of Mafraq, near the border with Syria, January 6, 2013. REUTERS/Majed Jaber (JORDAN - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)