Britischer Finanzminister fordert Entgegenkommen der EU

Freitag, 11. Januar 2013, 07:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der britische Finanzminister George Osborne hat ein Entgegenkommen der Europäischen Union zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gemacht.

Er hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, sagte Osborne der Tageszeitung "Die Welt" vom Freitag. "Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", fügte er hinzu. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. "Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben", sagte Osborne.

Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. "Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien", sagte er. "Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein."

Osborne forderte auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. "Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben." Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelseinkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Die britische Regierung sieht sich erheblichem Druck der Europa-Gegner auch in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zahlreiche europakritische Abgeordnete der regierenden Konservativen hatten der Regierung im November eine Abstimmungsniederlage im Parlament beigebracht, indem sie mit der Opposition weitere Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten.